Wohnraum: Den Bau einer Dachgaube, Sparwieser Straße 7 nahm der Gemeinderat zur Kenntnis.
Geräteschuppen: Mit einer Stimme Mehrheit erhielt der Bau eines Geräteschuppens, Schützenstraße 24 das gemeindliche Einvernehmen. Aus Zeitgründen – die Zweimonatsfrist der Gemeinde zur Entscheidung über das Vorhaben endete einen Tag vor der Sitzung – erfolgte die Abstimmung im elektronischen Umlaufverfahren.
Vollmacht: Wie seine Vorgängergremien ist auch der aktuelle Gemeinderat damit einverstanden, dass die Verwaltung in der Sommerpause „einfache“ Bauanträge selbstständig behandelt. „Große“ oder „kritische“ Vorhaben kommen auf die Tagesordnung der ersten Septembersitzung.
Soziales: Der Sozialbericht des Landkreises informiert über die Entwicklungen der wichtigsten Sozialleistungsbereiche im Jahr 2014. Er kann auf dem Rathaus eingesehen werden und wird auf der Internetseite des Landkreises veröffentlicht.
Stromtrasse: Nach derzeitiger Planung steht nur ein Mast der künftigen gemeinsamen Stromtrasse von Deutscher Bahn und Netze BW auf Privatfläche. Die Gemeinde wird sich im Detail mit der Planung befassen, wenn – voraussichtlich im Herbst – das förmliche Planfeststellungsverfahren beginnt. Die NWZ hatte über eine Informationsveranstaltung der Bahn in der Sillerhalle berichtet.
Radweg: Die Straßenbauverwaltung bereitet derzeit die Ausschreibung für den geplanten Radweg zwischen Hattenhofen und Schlierbach vor. Darüber informierte BM Jochen Reutter auf Anfrage aus dem Gremium. Die Planung erfolge unter anderem auf Grundlage der Beschlüsse der beiden Gemeinderäte. Der Fragesteller hatte bemängelt, dass man von dem Projekt derzeit nichts höre.
Regenwassernutzung: Die Nutzung von Regenwasser via Zisterne für den Betrieb eines WC oder einer Waschmaschine ist zulässig. Dies sagte Hauptamtsleiter Norbert Baar auf Nachfrage aus dem Gremium bei der Diskussion zur Abwassersatzung (siehe unten). Sie muss allerdings dem Gesundheitsamt gemeldet werden. Eine mittelbare Subvention von Zisternen erfolgt, indem die Gemeinde das als verschmutztes Brauchwasser in den Kanal eingeleitete Regenwasser gebührenmäßig nicht berechnet.
Krankenpflegeverein finanziert die E-Bürgerautos
Der finanzielle Träger der beiden geplanten E-Bürgerautos im Raum Bad Boll ist der Krankenpflegeverein, die Organisation soll die Verbandsverwaltung übernehmen. Darüber informierte Bürgermeister Jochen Reutter auf Nachfrage aus dem Gemeinderat. Außerdem suche man ehrenamtliche Helfer. Der Fragesteller, der dem Projekt kritisch gegenüber steht, hatte nach dem Scheitern des E-Bürgerbusses hier ein „neues Prestigeobjekt“ der Verbandsbürgermeister vermutet. Nachdem mehrere innovative Projekte leider gescheitert seien, so BM Reutter, habe man jetzt eines, bei dem die Finanzierung gesichert ist und das man auf die Spur setzen wolle. Entwickelt habe das Projekt der Verwaltungsrat, also die sechs Verbandsbürgermeister. Die Gemeinderäte seien aber in öffentlicher Sitzung stets informiert worden. Jetzt wolle man erst mal „Feedbacks“ auf die Veröffentlichung der Projektidee sammeln.
Landesweiter „Fußverkehrs-Check“: Hattenhofen ist (noch?) nicht dabei
Der Fußverkehr ist die natürlichste und nachhaltigste Art der Fortbewegung. Daher möchte das Land dieses Verkehrsmittel wieder stärker ins Bewusstsein rücken und aufwerten. Das Verkehrsministerium hat einen „Fußverkehrscheck“ ausgeschrieben, an dem zehn ausgewählte Städte und Gemeinden teilnehmen können. Dabei sollen Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit Kommunalverwaltung und Fachleuten die Situation des Fußverkehrs analysieren. Die Wege zu Fuß sollen attraktiv und sicherer gestaltet werden. Entsprechende Öffentlichkeitsarbeit soll die Bürgerbeteiligung stärken. Die Kosten trägt das Land.
Hattenhofen hatte sich an dem Projekt beworben, kam aber leider nicht zum Zug, wie Hauptamtsleiter Norbert Baar informierte. Die Verwaltung hoffe, dass sie in einer zweiten Runde teilnehmen könne. Beim Thema „zu Fuß gehen“ gebe es in Hatten-hofen noch Luft nach oben, so Baar. Es solle aber niemand zwangsmissioniert werden, so der Sprecher auf eine kritische Nachfrage aus dem Gemeinderat. Das Auto werde nicht abgeschafft.
Wasser- und Abwassersatzung ändern sich im formellen Bereich – Gebühren und Beiträge bleiben gleich
Die Wasserversorgungssatzung und die Abwassersatzung hat der Gemeinderat mit jeweils einer Gegenstimme neu gefasst. Für die Einwohner ändert sich nichts, sämtliche Gebühren und Beiträge bleiben unberührt. Es handelt sich um formale Änderungen aufgrund neuer Rechtsprechung auf EU-Ebene und geänderter Paragrafen im Wasserrecht und Vermessungswesen. Ein Gemeinderat, der dann auch gegen beide Satzungen stimmte, wollte wissen, ob die zugrunde liegenden Urteile den Bürger oder den Staat bevorteilen. Wegen – schon bislang – komplizierter juristischer Formulierungen in beiden Satzungstexten werde er aus Prinzip gegen die Satzungen stimmen. Die zunehmende Juristerei im Verwaltungshandeln empfinde er auch als „Turmbau zu Babel“, so Bürgermeister Jochen Reutter, der zu vermehrter Selbstbeschäftigung der Behörden führe. Das müsse man leider hinnehmen und werde von ihm auch nicht mehr hinterfragt.
Erkundungsbohrungen zum Sauerbrunnen kosten gut 90.000 Euro
Die Verwaltung wird ermächtigt, zusammen mit dem gemeindlichen Gutachter eine von vier Fachfirmen mit den Erkundungsbohrungen zum Sauerbrunnen zu beauftragen. Dies hat der Gemeinderat mit einer Enthaltung beschlossen. Nach jahrelanger Diskussion zwischen Gemeinde und vorgesetzten Behörden hatte der Gemeinderat letztes Jahr beschlossen, in Abstimmung mit dem Landesbergamt vier Erkundungsbohrungen vorzunehmen, die möglichst genau den Einzugsbereich des Sauerbrunnens festlegen sollen. Zum einen, um Klarheit über die Bereiche zu bekommen, wo Geothermiebohrungen möglich sind und wo nicht (bislang liegt dieses Thema auf Eis); zum anderen, um eventuell den Bentazoneintrag im Sauerwasser, der seit sieben Jahren herausgefiltert wird, zu lokalisieren und Schutzmaßnahmen treffen zu können. Unterm Strich soll der künftige Betrieb des Brunnens als Alleinstellungsmerkmal gesichert werden.
Die beschränkte, funktionale Ausschreibung unter vier Fachfirmen ergab, dass zwei Angebote preislich sehr nahe liegen. Die Angebote sind jedoch nicht eins zu eins vergleichbar. Daher soll die Verwaltung zusammen mit ihrem Berater, Diplomgeologe Bernd Bühler von einem Stuttgarter Fachbüro, die fachlich beste Firma auswählen. Die Kosten werden brutto etwa 92.000 Euro betragen. Im Haushaltsplan sind 95.000 Euro eingestellt.
Gemeinde stellt Bebauungsplan „Zebedäi“ auf – Name bezieht sich auf historischen Ortsteil
Für einen „Zebedäi“ genannten Planbereich westlich der Zeller Straße wird die Gemeinde einen Bebauungsplan aufstellen. Nach den Sommerferien soll die Öffentlichkeit über Ziele und Zwecke des Verfahrens informiert werden. Dies hat der Gemeinderat nach ausführlicher Beratung des Vorentwurfs einstimmig beschlossen.
Der Titel „Zebedäi“ für den Bebauungsplan bezieht sich auf den früheren, neben dem Ortskern und Reustadt, selbstständigen Weiler gleichen Namens, der heute in etwa durch die Straßen „Im Weiler“ und „Oberholzweg“ abgebildet wird.
Anlass der Planung ist die jahrelange Praxis der Gemeinde, nach und nach ihre nicht überplanten Innenbereichsflächen der Bauleitplanung zu unterziehen. Der nun beschlossene Bebauungsplan soll die Innenentwicklung (Nachverdichtung) sowie die allgemeine städtebauliche Entwicklung im Plangebiet steuern. Im Vorfeld hatte knapp der Hälfte der Eigentümerinnen und Eigentümer das Angebot der Verwaltung angenommen, informell über das eigene Grundstück und den Umgang damit zu sprechen.
Trennung in Mischgebiet und Wohngebiet
Spiegelbildlich zum Bebauungsplan „Zeller Straße“, östlich der Ortsdurchfahrt, soll der bebaute Bereich in ein Mischgebiet entlang der Kreisstraße und in ein allgemeines Wohngebiet für die Gebäude in zweiter Reihe Richtung Ortsrand aufgeteilt werden. Auf Anregung aus dem Gemeinderat sollen mehrere Baulinien weiter Richtung Ortsrand gerückt werden, um den Eigentümern (die meisten wollen dies aktuell nicht) mittel- und langfristig Optionen für Neubauten zu geben. Ebenso soll anhand der tatsächlichen Nutzung noch geprüft werden, ob der Bereich im Weiler als Wohngebiet oder als Mischgebiet deklariert wird. Wegen der früheren landwirtschaftlichen und gewerblichen Nutzung, so zwei Gemeinderäte, müsse man dort ein Mischgebiet ausweisen. Sollte der Bereich aktuell zum Wohnen genutzt werden, so dagegen Planer Manfred Mezger, könnten künftige Nutzungen mit Mischgebietscharakter die Angrenzer stören. Dies müsse man sich genau überlegen. Bestehende Nutzungen haben Bestandsschutz und dürfen nicht beeinträchtigt werden.
Ein anderer Gemeinderat spricht sich dagegen aus, in zweiter Reihe Flachdächer zuzulassen. Für den Planer und die Verwaltung gehören Flachdächer zu den modernen Dachformen, die man in einem Wohngebiet zulassen sollte.
Behörden und Öffentlichkeit abwarten
Bürgermeister Jochen Reutter möchte nun zunächst die ersten Stellungnahmen der Behörden und das Ergebnis der Informationsveranstaltung für die Öffentlichkeit abwarten und einfließen lassen.
Im Vorentwurf sei noch nichts zementiert, so Städteplaner Mezger, bis zur Auslegung könne sich noch vieles ändern.
Bebauungspläne: Gemeinderat beschließt Änderungen auf zwei Bauplätzen in der Sparwieser Straße
Jeweils einstimmig hat der Gemeinderat Änderungen der Bebauungspläne „Dobelwiesen“ und „Sparwieser Straße“ beschlossen. Geändert wurden Festsetzungen auf einem Grundstück links und auf einem rechts der Sparwieser Straße. Zu beiden Verfahren eingegangene private Anregungen beziehen sich nicht direkt auf die Planänderung, sondern auf Grundstücke außerhalb des Änderungsbereichs und sollen nach der Sommerpause separat aufbereitet werden.
Bühlweg wird für 259.000 Euro ausgebaut – Kritik an vorheriger Baustelle der Tiefbaufirma
Für 259.000 Euro soll die Firma Moll aus Gruibingen nach den Sommerferien den Bühlweg ausbauen. Dies hat der Gemeinderat nach langer und kontroverser Diskussion einstimmig beschlossen. Mehrere Räte und ein Anwohner der Sparwieser Straße, dem von BM Jochen Reutter während der Diskussion Rederecht eingeräumt wurde, hatten die letztes Jahr erfolgte Sanierung der Sparwieser Straße durch diese Firma stark kritisiert. Die Tiefbaufirma aus Gruibingen habe bei den Hausanschlüssen die nötige Sorgfalt vermissen lassen, verschiedene Preise angeboten und die Baustelle nicht mit den erforderlichen Sicherheitsstandards betrieben, lauten die Vorwürfe. Vor der erneuten Vergabe an Moll hätte erst eine kritische Beurteilung der zurückliegenden Sanierung in der Sparwieser Straße erfolgen müssen, so der Anwohner. Im Bühlweg müsse eine bessere Qualitätssicherung erfolgen. Auf die Abrechnung der privaten Hausanschlüsse zwischen Baufirma und Eigentümern könne die Gemeinde keinen Einfluss nehmen, erläuterte Planer Uwe Straub, dessen Büro die beiden Maßnahmen geplant und ausgeschrieben hat. Die Firma sei nur an die Preise der öffentlichen Ausschreibung im öffentlichen Bereich gebunden. Eine Rücksprache mit dem Kreisprüfungsamt habe ergeben, dass Moll rechtlich korrekt gehandelt habe.
Bürgermeister: Zuschuss nicht durch Verzögerung gefährden
Die Gemeinde erhalte vom Land letztmals einen Zuschuss für Sanierungsmaßnahmen in der Ortsmitte, so Bürgermeister Jochen Reutter. Dieser betrage 60 Prozent und dürfe nicht gefährdet werden, indem man die Vergabe hinauszögert. Bei allen Tiefbaumaßnahmen, die die Tiefbaufirma Moll in früheren Jahren in Hattenhofen durchgeführt habe, habe sie sehr gut gearbeitet. In der Sparwieser Straße habe es erstmals Kritik gegeben. Diese werde man fixieren, protokolieren und mit der Firma im Hinblick auf die Sanierung im Bühlweg besprechen.
PM
