Beschlussübersicht
– Künftig wird der „Alte Zoll“ von der Stadtverwaltung genutzt werden. Laut Raumkonzept könnte im Erdgeschoss das Bürgeramt bestehend aus Ordnungs-amt und Touristinformation untergebracht werden. Im 1. Obergeschoss ist der Einzug der Wohngeldstelle, des Gewerbeamts, der Ausländerbehörde und der Rentenstelle vorgesehen. Das 2. Obergeschoss soll vom Standesamt, der Straßenverkehrsbehörde und vom Vollzugsdienst bezogen werden. Im 1. und 2. Dachgeschoss werden ein Multifunktionsraum, der Trausaal, ein Besprechungsraum, ein Personalraum, ein Abstellraum, ein Luftraum und ein Mehrzwecksaal untergebracht. Das 3. Dachgeschoss sowie der Spitzbogen könnte als Abstellraum und Lagerfläche dienen. Außerdem sind ein neues Treppenhaus und eine Aufzugsanlage erforderlich. Von der Schubartstraße aus ist auch ein behindertengerechter Zugang möglich. Da das Gebäude in Zukunft öffentlich genutzt wird kann mit einer relativ hohen Förderung durch Bund und Land gerechnet werden. Die Stadt erhält 60 % der förderfähigen Kosten. Die förderfähigen Kosten können bei überwiegend öffentlicher Nutzung bis zu 85 % der Sanierungskosten sein. Die Höhe der effektiven Förderung könnte also bei bis zu 51 % liegen.
– Einstimmig hat der Gemeinderat den Jahresabschluss der EVF genehmigt. Dieser schließt mit einem Gewinn von 6,9 Millionen Euro ab. Der Ertrag der EVF-Beteiligung in Höhe von 914.851,89 Euro entsprechend dem Anteil von 13,25 % der Stadtwerke an der EVF fließt den Stadtwerken zu. Zudem erhält die Stadt eine Konzessionsabgabe für Gas in Höhe von 118.501,00 Euro sowie für Wasser in Höhe von 343.409,00 Euro. Außerdem erteilte das Gremium dem Aufsichtsrat der EVF Management GmbH für das Wirtschaftsjahr 2014 Entlastung.
– Jahresergebnis 2014 der Stadtwerke: Der Jahresverlust beträgt 1.000.393,28 Euro. Dieser muss nun durch den Kernhaushalt der Stadt getragen werden. Nach wie vor größtes Sorgenkind ist das 5-Täler-Bad mit einem Verlust von 1,6 Millionen Euro. Auch die Parkhäuser fuhren ein Minus von 54.524,55 Euro ein. Die Betriebszweige Beteiligung und Stromerzeugung schlossen hingegen mit einem Gewinn von 676.164,38 Euro bzw. 4.913,88 Euro ab. Bevor der Gemeinderat dieses Jahrergebnis endgültig feststellen kann muss das städtische Rechnungsprüfungsamt noch seinen Prüfbericht vorlegen.
– Der Jahresabschluss 2014 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung weist eine Bilanzsumme von 32.358.655,26 Euro auf und wurde vom Gremium zur Kenntnis genommen. Die Summe der Erträge beläuft sich auf 4,5 Millionen Euro, die der Aufwendungen auf 4,2 Millionen Euro. Der Jahresgewinn in Höhe von 361.723,53 Euro wird die nächsten vier Jahre in die Gebührenvorauskalkulation aufgenommen. 2014 wurden Abwassergebühren von 2.857.258,47 Euro eingenommen.
– Einstimmig wurde der Bebauungsplan 51/3/1 „Flurstück 156/20 am Jakob-Scheel-Weg“ im Stadtbezirk Türkheim als Satzung beschlossen. Da es sich um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung handelt konnte er im beschleunigten Verfahren aufgestellt und beschlossen werden.
– Ende September dieses Jahres beginnen die Arbeiten zur Erweiterung des Baugebiets Tegelberg. Voraussichtlich im Frühjahr 2016 werden sie abgeschlossen sein. Durch die Verlängerung der Georg-Burkhardt-Straße werden 12 Bauplätze in exponierter Lage erschlossen. Den Auftrag zur Durchführung der Straßen- und Tiefbauarbeiten geht gemäß einstimmigem Gemeinderatsbeschluss an die Firma Karl Rossaro GmbH + Co. KG aus Aalen zum Angebotspreis von 504.821,00 Euro.
Während der Bauzeit wird es zu starken Beeinträchtigungen für die unmittelbaren Anlieger kommen. Dies lässt sich leider bei einer solchen Maßnahme nicht vermeiden. Die Stadtverwaltung bedankt sich im Voraus für Ihr Verständnis.
– Einstimmig beschloss der Gemeinderat, die Sanierungsmaßnahmen bezüglich der Hangrutschung am Tegelberg und des Eybufers am Tennisverein. Die voraussichtlichen Kosten für die Sanierung der Hangrutschung am Tegelberg belaufen sich auf rund 111.000,00 Euro, die Sanierung des Eybufers kostet rund 56.000,00 Euro.
– Am 01.Januar 2018 wird bei der Stadt Geislingen an der Steige das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) eingeführt. Den Grundsatzbeschluss hierzu fasste der Gemeinderat in der letzten Sitzung vor der Sommerpause.
– Nachdem der Leiter des städtischen Rechnungsprüfungsamtes, Atila Kelemen, sein Schlussbericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2013 vorgelegt hatte fasste der Gemeinderat einstimmig den Feststellungsbeschluss zur Jahresrechnung 2013. Das Jahr 2013 wurde mit Einnahmen und Ausgaben im Gesamthaushalt von je 79.863.727,33 Euro abgeschlossen, davon fielen 65.379.105,00 Euro in Einnahmen und Ausgaben in den Verwaltungshaushalt und jeweils 14.484,622,33 Euro in den Vermögenshaushalt. Die Zuführung aus dem Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt beträgt 9.718.369,81 Euro. Der Überschuss aus dem Vermögenshaushalt in Höhe von 5,16 Millionen Euro wird der allgemeinen Rücklage zugeführt. Der Schuldenstand der Stadt lag am 31.12.2013 bei 9,19 Millionen Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 342,65 Euro gleichkommt.
– Im Rahmen des geplanten Waldtausches mit dem Land beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, die Begutachtung verschiedener Waldflächen in Auftrag zu geben. Zum Angebotspreis in Höhe von 33,00 Euro pro Hektar (insgesamt rund 8.000,00 Euro brutto) wird der Bundesverband freiberuflicher Forstsachverständiger e.V. Landesgruppe Baden-Württemberg die Bewertung durchführen.
PM
