Das Regierungspräsidium Stuttgart übergibt am 1. Januar 2021 die Zuständigkeit für Planung, Bau sowie Erhaltung und Betrieb der Autobahnen sowie die zugehörigen Aufgaben als Verkehrsbehörde an die neue Autobahngesellschaft des Bundes. Betroffen sind rund 420 Kilometer Autobahn sowie rund 200 Kilometer Rampen und Verflechtungsstreifen der Autobahnen A 3, A 6, A 7, A 8, A 81 und der A 831.
Mit den Betriebsstrecken gehen außerdem die Autobahnmeistereien in Herrenberg, Kirchheim/Teck, Ludwigsburg, Tauberbischofsheim und Öhringen zur Niederlassung Südwest der Autobahngesellschaft über. Die Autobahnmeisterei Heidenheim wird künftig zur Niederlassung Südbayern gehören.
„Die Autobahnen sind für unsere wirtschaftsstarke Region mit ihren vielen Ballungszentren von enormer Bedeutung. Stolz blicken wir auf die vielen Projekte zurück, die uns intensiv beschäftigt und die wir erfolgreich abgeschlossen haben. Wir haben die Übergabe der laufenden Projekte gut vorbereitet – auch wenn wir sie mit etwas Wehmut an die Autobahn GmbH übergeben“, sagte der Stuttgarter Regierungspräsident Wolfgang Reimer. Reimer betonte, dass 102 Mitarbeitende des Regierungspräsidiums Stuttgart ab Januar 2021 als Mitarbeitende der Autobahn GmbH Niederlassung Südwest weiterhin die Maßnahmen betreuen. Hinzukommen die 183 Mitarbeitenden der Autobahnmeistereien. „Die Projekte und Aufgaben sind daher weiterhin in guter Hand“, erklärte Reimer.
Kurz vor Jahresende hat das Regierungspräsidium Stuttgart noch zwei Baumaßnahmen an verkehrlich hochbelastete Strecken der A 8 und A 81 mit Gesamtkosten in Höhe von rund 4,5 Millionen Euro in Abstimmung mit der Autobahn GmbH im Vergabeverfahren so weit gebracht, dass ein Bauanfang im Frühjahr 2021 möglich ist.
Dabei konnte der erste Auftrag zum leistungsfähigen Umbau der A 8-Anschlussstelle Möhringen bereits erteilt werden und bei der Fahrbahndeckenerneuerung auf der A 81 bei Eglosheim in Fahrtrichtung Heilbronn nach der Ausschreibung der Bauarbeiten die eingegangenen Angebote bereits eröffnet und gesichtet werden.
„Den Regierungspräsidien als Vertreter des Landes Baden-Württemberg kam bei der Auftragsverwaltung von autobahnbezogenen Angelegenheiten eine wichtige Rolle zu – und zwar von der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung über die Planung und Durchführung vieler Aus- und Neubaumaßnahmen bis hin zur immer wichtiger werdenden Erhaltung des Autobahnnetzes“, sagte der Regierungspräsident.
„Die im Regierungspräsidium Stuttgart tätigen Straßenbau- und Planungsteams verfügen über ein beeindruckendes fachliches Know-how und sehr großes ingenieurwissenschaftliches Können. Sie haben sich bis zuletzt mit sehr großem Engagement ihren Aufgaben gewidmet. Hierfür gilt ihnen mein ganz besonderer Dank“, betonte Reimer. Die Straßenbauverwaltung habe entscheidend dazu beigetragen, dass das Autobahnnetz mitsamt seinen Brücken und Tunneln im Regierungsbezirk Stuttgart auf dem aktuellen Stand der Technik und der Verkehrssicherheit sei. „Das Autobahnnetz auf diesem Stand zu halten ist eine Daueraufgabe“, so Reimer. Gerade der Ausbau von Autobahnabschnitten sei immer wieder Gegenstand intensiver Diskussionen mit Bevölkerung, Bürgerinitiativen und Verbänden gewesen. „Wir haben stets den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den anliegenden Gemeinden und Landkreisen gepflegt, um Fragen – beispielsweise der Landnutzung oder des Natur- und Artenschutzes – klären zu können. Ich hoffe und wünsche mir, dass dies auch in Zukunft so bleibt“, erklärte der Regierungspräsident.
Weiterhin bei den Regierungspräsidien verbleibe die Zuständigkeit für Planfeststellungsverfahren bei Autobahn-Projekten. Reimer betonte, dass Aufgaben wie der verstärkte Ausbau der nachhaltigen Mobilität künftig noch stärker in den Fokus rücke – beispielsweise durch Radschnellwege. „Unsere vielfältigen Aufgaben gehen wir weiterhin offensiv und engagiert an. Auf die Zusammenarbeit mit der Autobahn GmbH freue ich mich“, erklärte Reimer anschließend.
Hintergrundinformationen:
Am 1. Januar 2021 übernimmt die Autobahn GmbH des Bundes die Verantwortung für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Autobahnen von den Bundesländern. Ziel der bundesweiten Autobahn-Reform ist es, die Finanzierung und Verwaltung der Autobahnen in eine Hand zu legen. Ressourcen sollen so effektiver genutzt und die hohe Qualität der Autobahnen auch zukünftig gewährleistet werden. Mit 13.000 Kilometern Autobahn und zukünftig bis zu 13.000 Beschäftigten an über 280 Standorten wird die Autobahn GmbH des Bundes eine der größten Infrastrukturbetreiberinnen in Deutschland sein
Zahlen und Fakten zur Übergabe: Anlage PM RPS Übergang Autobahn GmbH 1
Regierungspräsidium Stuttgart
