„Argumente überzeugen nicht“

Die Wäschenbeurener Bürgerinitiative „Gegen Heubeund-West“ kritisiert die Argumente der Gegenseite. Mitinitiator Catenazzo und Grünen Fraktionskollege Lucas Wahl zeigen sich bestürzt über ungenaue Aussagen der Verwaltung und der Befürworter des Baugebiets.

Es sei nicht hinnehmbar, so David Catenazzo, dass Kindergartenbeiträge in Zusammenhang mit dem Neubaugebiet gebracht werden. Hier werde bewusst damit gespielt, dass die Gemeinde Geld an anderer Stelle kürzen würde, sollte Heubeund-West nicht realisiert werden. Verwundert zeigt sich auch Grünen Fraktionskollege Lucas Wahl über die Begründung, dass durch den Bau die Gemeindekassen gefüllt würden. „Wir haben erst den Haushalt beschlossen, von einer prekären Situation der Gemeinde kann keine Rede sein.“

Am meisten ärgern sie sich über die Aussage zu den geplanten Zufahrtswegen. So werde von den Befürwortern des Baugebiets oft angeführt, dass der Bebauungsplan, der dem Gemeinderat zur Abstimmung vorlag und 22 Häuser sowie nur eine ungeeignete Zufahrtsstraße durch den Holunderweg beinhaltet, nur ein Vorschlag sei. Man könne den Bebauungsplan noch ändern. Dies ist laut Catenazzo nicht richtig. Da der Paragraph 13b des BauGB bereits Ende letzten Jahres abgelaufen ist, sei eine Änderung nach diesem Paragraphen nicht mehr möglich. Catenazzo spricht Klartext: „Der Hinweis auf Änderungsmöglichkeiten geht schlicht an der Sache vorbei. Sollte „Heubeund-West“ realisiert werden, dann nur mit 22 Häusern und einer einzigen ungeeigneten Zufahrtsstraße – über den Holunderweg.“

Eine Faktenverdrehung zu benutzen, um die Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen, sei der falsche Weg und schade der sachorientierten Diskussion. „Heubeund-West“ sei auch keinesfalls, wie von den Bauwilligen behauptet, die letzte Möglichkeit, in Wäschenbeuren Wohnraum zu schaffen. Begründet wird dies mit dem Flächennutzungsplan. „Da dieser nach 10 Jahren weitergeschrieben wird und der letzte bereits 10 Jahre alt ist, liegt es nahe, diesen weiterzuschreiben“, so Gemeinderat Lucas Wahl. Wege zu mehr Wohnraum im Ort seien mehrfach aufgezeigt worden.

 

PM B 90/Die Grünen Gemeinderatsfraktion Wäschenbeuren

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