Der stellvertretende Ministerpräsident Baden-Württembergs und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hat sich heute in Esslingen an die Seite der Streikenden bei der Post gestellt. Auf einer Kundgebung auf dem Marktplatz forderte er vor den Streikenden die Post zu einer Rückkehr zu einer verantwortungsvollen Sozialpartnerschaft auf: „Der Vorstand darf sich nicht für hohe Gewinne feiern lassen, wenn dafür die Beschäftigten ausgepresst werden.“ Er erinnerte an Robert Bosch, der für Sozialpartnerschaft stand und deshalb richtig sagte: „Ich zahle nicht gute Löhne, weil ich viel Geld habe, sondern ich habe viel Geld, weil ich gute Löhne zahle.“
Schmid wies klar daraufhin, dass Sonntagsarbeit nicht gestattet ist zur Beseitigung von Streikfolgen. Die zuständigen Behörden werden, so Schmid, gegen Verstöße im Land vorgehen.
Der stellvertretende Landtagspräsident Wolfgang Drexler kritisierte auf der Kundgebung, dass ein Unternehmen, das zu 21 Prozent in Staatsbesitz ist, sich niemals so gegenüber seinen Beschäftigten benehmen darf.
Arnold Püschel, ver.di Landesfachbereichsleiter Postdienste, Speditionen und Logistik, forderte in Esslingen die Post auf, sich endlich wieder wie ein anständiger Arbeitgeber zu benehmen: „Am Ende werden sie ihren Beschäftigten wieder in die Augen schauen müssen. Eine Entschuldigung wird dann nicht mehr reichen für die zahllosen Wunden und Narben, die sie in den letzten Wochen hinterlassen haben. Am Wochenende haben sie die Chance, ihren Konfrontationskurs zu beenden. Danach wird viel Engagement nötig sein, um das verlorene Vertrauen wiederherzustellen.“
Im Tarifkonflikt um die Arbeits- und Entgeltbedingungen für die rund 140.000 Tarifbeschäftigten der Deutschen Post AG haben sich die Tarifvertragsparteien darauf verständigt, die Verhandlungen am 3. Juli 2015 in Bad Neuenahr aufzunehmen. Die unbefristeten Streiks bei der Deutschen Post AG werden bis zu einer Einigung fortgesetzt. Die Streikbereitschaft ist ungebrochen. Es kommt zu erheblichen Rückständen in der Bearbeitung und Zustellung von Paketen und Briefen. In Baden-Württemberg befinden sich derzeit rund 4.200 Post-Beschäftigte im Ausstand.
Auslöser des schweren Tarifkonfliktes bei der Deutschen Post AG ist der Bruch des Vertrages zum Schutz vor Fremdvergabe durch den Aufbau von 49 Regionalgesellschaften für die Zustellung. Um diesen Vertragsbruch zu kompensieren, hatte ver.di zum 1. April die Bestimmungen zur Arbeitszeit gekündigt und fordert eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich. Überdies fordert ver.di in der laufenden Entgeltrunde 5,5 Prozent mehr Geld. In der letzten Verhandlungsrunde vom 2. Juni hatte ver.di mit einem umfassenden Angebot versucht, die Post von einer einvernehmlichen Lösung zu überzeugen und vom Konfliktkurs gegen die Beschäftigten abzubringen. Die Deutsche Post AG hatte dieses Angebot nicht angenommen. Daraufhin hatte ver.di die Verhandlungen für gescheitert erklärt und am 8. Juni damit begonnen, die Beschäftigten des Unternehmens schrittweise in einen unbefristeten Ausstand zu rufen.
PM
