Innenminister Dobrindt schafft mit seiner geplanten Reform das historische Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten ab. Wer Nachrichtendiensten operative Eingriffsrechte, Sabotagebefugnisse und staatliche Hackbacks an die Hand gibt, plant eine neue deutsche Geheimpolizei. Das ist geschichtsvergessen und verantwortungslos. Die Bundesregierung gibt eine zentrale Lehre aus den Verbrechen des Nationalsozialismus auf, nur um endlich mit jenen Geheimdiensten …
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Debatte zu Gebühren-Erhöhung bei Schule und Kindergärten in Salach: SPD-Fraktion hatte unterschiedliche Auffassung zum Vorschlag der Verwaltung
Dem Gemeinderat lagen Vorschläge der Verwaltung zu Entgelt-Erhöhungen bei Kindergärten und Krippe, bei Verpflegung in den Einrichtungen und der Schule, sowie bei der Grundschulbetreuung und Ferienbetreuung vor. Durch die allgemeine Entwicklung bei Personal-, Energie- und Sachkosten sind Erhöhungen notwendig. Salach war, auch durch den Einsatz der SPD-Fraktion in früheren Jahren, eher unter dem landesweiten Durchschnitt …
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GdP zu Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz: Wichtige Fortschritte bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet den Entwurf des Zollfinanzgerechtigkeitsgesetzes (ZFG) grundsätzlich positiv. Der Gesetzentwurf greift zahlreiche langjährige Forderungen der GdP auf und stärkt den Zoll, die Finanzermittlung sowie die Bekämpfung von Geldwäsche, Finanzkriminalität und Organisierter Kriminalität. Besonders die vorgesehene engere Zusammenarbeit von Zoll, Polizei und Steuerfahndung, die Stärkung des Zollkriminalamtes (ZKA), die Einführung präventiver …
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Sascha Binder zu Besuch auf dem Kornberg – Besuch auf dem Kornberg-Zeltlager im Rahmen der Sommerkampagne des Landesjugendrings
Bei einem Besuch der Kinderwoche des Kornberg-Zeltlagers am Freitag, 07.08. auf dem Kornberg bei Gruibingen zeigte sich Sascha Binder beeindruckt von der wertvollen ehrenamtlichen Arbeit, die dort geleistet wird, damit die teilnehmenden Kinder und Jugendlichen eine unbeschwerte Zeit verbringen können. Auf Einladung der ehrenamtlichen Dekanatsleitung des Bundes der deutschen katholischen Jugend (BDKJ) im Dekanat Göppingen-Geislingen …
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Halbjahresbilanz der Verkehrsunfallentwicklung
Innenminister Manuel Hagel hat die Halbjahresbilanz der Verkehrsunfallentwicklung vorgestellt. Die Zahl der getöteten und schwerverletzten Verkehrsteilnehmer ist deutlich zurückgegangen. Symbolbild „Auf dem Weg zur Vision Zero, also einem Straßenverkehr ohne Getötete und Schwerverletzte, bleiben wir auf der richtigen Spur. Im ersten Halbjahr 2026 sind die Zahlen der Schwerverletzten sowie Getöteten auf unseren Straßen deutlich …
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10 Jahre „Göppingen spielt!“: Jubiläumsausgabe begeistert Kinder und Familien
Rund 350 abgegebene Stickerhefte, 22 Spielstationen und eine Woche voller Erlebnisse in der Göppinger Innenstadt. Spielen, entdecken und dabei die Göppinger Innenstadt auf ganz besondere Weise kennenlernen: Bereits zum zehnten Mal hat die Spielaktionswoche „Göppingen spielt!“ in der ersten vollen Woche der Sommerferien zahlreiche Kinder und Familien in die Innenstadt gelockt. Vom 3. bis 8. …
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Niedrigwasser: Deutsche Umwelthilfe fordert gesetzliche Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und mehr Investitionen in Gewässerrenaturierung
Angesichts des dramatischen Niedrigwassers in Deutschland fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) den schnellstmöglichen Beschluss des lange versprochenen Gesetzes für Natürliche Infrastruktur. Die Bundesregierung müsse zudem mehr in die konsequente Gewässerrenaturierung investieren. Dazu Sabrina Schulz, Stellvertretende Leiterin des Bereichs Naturschutz und Biologische Vielfalt bei der DUH: „Durch die Klimakrise erleben wir immer häufiger apokalyptische Zustände: Brennende …
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Save the Date: 21. September 2026 bundesweiter Automobil-Aktionstag der IG Metal
Bundesweit Aktionen und Proteste an Automobil-Standorten Mehrere Zehntausend Beschäftigte erwartet „Zukunft statt Kahlschlag – Zusammenhalt ist unsere stärkste Marke” Am 21. September wird die IG Metall ganztägig und bundesweit Aktionen und Proteste an den deutschen Automobilstandorten veranstalten. Der Angriff auf die Beschäftigung an den deutschen Automobilstandorten, den wir heute erleben, ist beispiellos. Zehntausende Beschäftigte …
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Neues Verpackungsgesetz: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Bundesregierung für verfehlte Chance einer wirksamen Mehrwegförderung
Ab morgen gilt in Deutschland das neue Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz, zugleich greifen erste Vorgaben der EU-Verpackungsverordnung. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass das neue Gesetz keine wirksamen Instrumente enthält, um die seit Jahren deutlich verfehlte Mehrwegquote für Getränke von 70 Prozent tatsächlich zu erreichen und fordert eine verbindliche und ambitionierte Finanzierung für abfallvermeidende Mehrwegsysteme. Elena Schägg, Stellvertretende …
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Positive Sicherheitsbilanz der Fußballsaison 2025/2026
Weniger Gewalt, geringere Kosten, weniger Personalaufwand und mehr Sicherheit: Das ist die Bilanz der Polizei Baden-Württemberg zur Fußballsaison 2025/2026 in den ersten beiden Bundesligen, der 3. Liga, der Regionalliga Südwest und der Oberliga BW. Symbolbild Der Ball rollt in der Fußball-Bundesliga bald schon wieder. Nicht nur auf dem Platz, sondern auch rund ums Stadion war die …
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