Kategorie: Politik

„Das Ende des Streiks und das vereinbarte Schlichtungsverfahren bei der Bahn ist eine gute Nachricht für die Fahrgäste – gerade jetzt kurz vor Pfingsten. Die leidgeprüften Fahrgäste können endlich aufatmen. Hätte die Bundesregierung ihren unsäglichen Gesetzentwurf zur Erzwingung einer Tarifeinheit und zur Einschränkung des Streikrechts zurückgezogen, wären die Fahrgäste von der ein oder anderen Streikrunde …

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Ministerialdirektor Wolfgang Reimer: „Forschung leistet wichtigen Beitrag, die einmaligen Kulturlandschaften in Baden-Württemberg zu erhalten“ Seit 40 Jahren untersuchen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, wie sich wenig ertragreiche Standorte erhalten lassen, die in Baden-Württemberg die Kulturlandschaft prägen. In speziellen Offenhaltungsversuchen haben sie dazu Versuchsflächen angelegt und die Grünlandentwicklung durch Nutzung, Pflege und Brache beobachtet. Mit dieser Zeitdauer und …

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Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hat am 8. April 2015 das Einvernehmen für die Ausdehnung der zeitlich begrenzten Lkw-Überholverbote auf zweistreifigen Autobahnabschnitten im Regierungsbezirk Karlsruhe von derzeit 6 bis 19 Uhr auf 6 bis 21 Uhr erteilt. Mit Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen am 15. Mai 2015 gilt das neue Zeitfenster auf den zweistreifigen Teilabschnitten …

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In seiner vergangenen Sitzung hat sich der Ministerrat mit den Messkapazitäten befasst, die im Land für den Schutz der Bevölkerung nach nuklearen Notfällen erforderlich sind. „Die Katstrophe von Fukushima hat gezeigt, dass die Strahlenbelastung nach einem Unfall in einem Kernkraftwerk möglichst rasch und zuverlässig gemessen werden muss“, erklärte Umweltminister Franz Untersteller. Ohne qualifizierte Messungen seien …

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Ab Mai 2015 läuft die Bewerbungsphase für das Parlamentarische Patenschaftsprogramm 2016/2017. Im Rahmen dieses Jugendaustauschprogrammes, welches bereits 1993 vom US-Kongress und dem Deutschen Bundestag ins Leben gerufen wurde, haben Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige aus dem gesamten Bundesgebiet die Möglichkeit, mit finanzieller Unterstützung durch ein Stipendium für ein Jahr in die USA zu reisen, …

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Do, 21.5.2015, Boris Palmer, Oberbürgermeister Tübingen Ökologisch, sozial, wirtschaftlich erfolgreich 19:30 Uhr, Geislingen, Kapellmühlsaal (Schillerstraße 2) Mit über 60% Stimmenanteil als Grüner wiedergewählt? Wie geht das? OB Palmer referiert über kommunale Haushalts- und Wirtschaftspolitik. In den ersten 8 Jahren konnte er in Tübingen einen schuldenfreien Haushalt erreichen und dabei die Investitionen steigern. Die städtische Bautätigkeit …

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„Seit Monaten schon dauert das Pingpong-Spiel mit gegenseitigen Vorwürfen zwischen der Deutschen Bahn und der Bahngewerkschaft GDL. Als Hauptleittragende sind die Fahrgäste längst an ihrer Belastungsgrenze angekommen. Es liegt nun auch an der Bundesregierung, ob es zu einer weiteren Streikrunde kommen wird. Sie muss sich ihrer Verantwortung in diesem Streik endlich bewusst werden und das …

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„Mit dem Staatspreis wollen wir herausragende planerische und bauliche Leistungen würdigen und die Bedeutung der Baukultur als Zukunftsfaktor für Baden-Württemberg unterstreichen“, so Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur, anlässlich der erstmaligen Auslobung des Staatspreises Baukultur Baden-Württemberg am heutigen Tag. „Wir verbringen fast unser gesamtes Leben in einer gebauten Umwelt, in gebauten Räumen. Wie diese …

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