Kategorie: Politik

 „Eine neue EU-Ökoverordnung muss sich daran messen lassen, ob sie geeignet ist, den Ökolandbau in den Ländern und in Europa zu stärken“, erklärten der Amtschef im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg, Ministerialdirektor Wolfgang Reimer, und die hessische Landwirtschaftsstaatssekretärin Dr. Beatrix Tappeser übereinstimmend bei einer gemeinsamen Veranstaltung am Mittwoch (22. April) in der baden-württembergischen Landesvertretung …

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Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat gemeinsam mit dem Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung (ZSW) eine erste Abschätzung der Entwicklung der erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg für das Jahr 2014 vorgelegt. Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller wies darauf hin, dass der Anteil der erneuerbaren Energien an der Strom- und Wärmeerzeugung auch im vergangenen Jahr …

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Minister Hermann: Kostengünstige Lösung vereinbart – Drittes Gleis am Flughafen und Ausbau der Rohrer Kurve bringen wesentliche Verbesserungen für die Fahrgäste Im Lenkungskreis zum Bahnprojekt Stuttgart 21 haben die Projektpartner die verabredete Anpassung der Planung für den Anschluss des Landesflughafens und für den Filderbereich beraten und beschlossen. Die Vertreter der Deutschen Bahn, des Landes Baden-Württemberg …

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Der baden-württembergische Naturschutzminister Alexander Bonde fordert EU und Bund auf, bienengefährliche Neonicotinoide dauerhaft zu verbieten. Damit sollen sie Konsequenzen aus neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen ziehen, um die Artenvielfalt zu bewahren. In einer neuen Studie kommt die EASAC – der europäische Verbund nationaler Wissenschaftsakademien – zum Schluss, dass die Auswirkungen der Neonicotinoide auf Ökosysteme noch gravierender sind als bisher …

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Im Verlauf des Jahres 2014 wurden in Baden‑Württemberg 16 804 Ausländerinnen und Ausländer eingebürgert. Damit ist nach Angaben des Statistischen Landesamtes die Zahl der eingebürgerten Personen gegenüber dem Vorjahr um knapp 5 Prozent angestiegen. Die Einbürgerungszahl lag somit im Südwesten so hoch wie seit dem Jahr 2003 nicht mehr. Gegenüber dem Jahr 2000 haben sich die Einbürgerungen …

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Um im Straßenverkehr das Sicherheitsleitbild „Vision Zero“ möglichst ohne Tote und Schwerverletzte zu realisieren, unterstützt Baden-Württemberg Initiativen auf Bundesebene, die eine Absenkung der innerörtlichen Regelgeschwindigkeiten vorsehen. Auf den Straßen mit Wohnbebauung sollte Tempo 30 die Regel sein, von der begründete Ausnahmen (z.B. wegen des Verkehrsflusses oder der Luftreinhaltung) möglich sind. Anlässlich der Verkehrsministerkonferenz in Rostock …

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„Die wissenschaftlichen Erkenntnisse über eine hohe Zahl von Analphabeten in Deutschland sind erschreckend. Wir müssen unsere Anstrengungen deshalb dringend ausweiten“, erklärte der Landtagsabgeordnete der Grünen, Jörg Matthias Fritz. Rund 14 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung zwischen 18 und 64 Jahren könnten nicht richtig lesen und schreiben. Das ergab die sogenannte Level-One-Studie der Universität Hamburg. In Baden-Württemberg …

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Wirksamer Lärmschutz muss nach den Worten von Verkehrsstaatssekretärin Gisela Splett, MdL bei vielen Quellen ansetzen. „Die Gesamtbetrachtung muss Standard werden. Wir unterstützen die Kommunen in ihrem Bemühen, die Bürgerinnen und Bürger wirksam vor Lärm zu schützen. Dabei müssen umfassende Maßnahmenpakete geschnürt werden“, sagte die Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung am Mittwoch in einer Aktuellen Debatte des Landtags. …

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