Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg hat zum 22. Mai 2015 das Förderprogramm „Regiobuslinien“ ausgeschrieben. Förderanträge können von den für den Busverkehr zuständigen Stadt-, und Landkreisen sowie dem Verband Region Stuttgart ab sofort gestellt werden. Das Land übernimmt jeweils die Hälfte des entstehenden Betriebskostendefizits für Neueinrichtung oder Ausbau der Buslinien. „Die Regiobuslinien schließen Lücken …
Kategorie: Politik
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Landesjustiz stärkt den Schutz von Zeugen im Strafverfahren
Die Landesjustiz stärkt den Schutz von Zeuginnen und Zeugen im Strafverfahren. In einem Modellprojekt an Gerichten in den Landgerichtsbezirken Stuttgart, Karlsruhe und Ellwangen wird die so genannte Psychosoziale Prozessbegleitung etabliert. Besonders schutzbedürftige Opfer von Straftaten erhalten danach in Verfahren vor den Strafgerichten kostenfrei umfassende Begleitung und Unterstützung. Justizminister Rainer Stickelberger, der Vorsitzende des Vereins Bewährungshilfe …
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Bekenntnis zur Windkraft auch im Süden Deutschlands
Die Umweltministerkonferenz (UMK) von Bund und Ländern im bayerischen Bad Staffelstein hat aus Sicht Baden-Württembergs einige wichtige Beschlüsse zu den Themen Energiewende und Klimaschutz gebracht. Ministerialdirektor Helmfried Meinel, der für das baden-württembergische Umweltministerium an der Konferenz teilnahm, zeigte sich nach Abschluss des Treffens zufrieden mit den Beratungen. Es sei gelungen, in wesentlichen Punkten baden-württembergische Positionen …
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Große Straßenverkehrszählung in Baden-Württemberg gestartet – Verkehrszahlen für Planung und Lärmberechnung werden erhoben
Alle fünf Jahre wird bundesweit der Verkehr auf den Autobahnen und Bundesstraßen erfasst. In 2015 wird in Baden-Württemberg von April bis September an ausgewählten Tagen gezählt. „Die Daten sind eine wichtige Grundlage für die Verkehrsplanung sowie die Berechnung des Straßenverkehrslärms. Bis zum Herbst 2016 sollen die Zahlen ausgewertet und anschließend veröffentlicht werden“, sagte Staatssekretärin Gisela …
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Sanierung von Landesstraßen in der Region: Grün-Rot investiert, um den Wertverlust zu stoppen.
Peter Hofelich MdL und Sacha Binder MdL: „Erstmals wurde die Summe investiert, die vom Landesrechnungshof gefordert wurde.“ Bei der Sanierung von Landesstraßen konnten seit 2011 dank eines erheblichen Mitteleinsatzes große Fortschritte erzielt werden: Die Grün-Rote Landesregierung hat seit dem Regierungsantritt 7,132 Mio. Euro in Erhaltungsmaßnahmen von Landesstraßen im Kreis Göppingen investiert; davon wurden 3,71 Mio. …
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Newsletter der Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens im Monat Mai
2015_05_21_Newsletter_Nr.24
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Verlängert: Öffentlichkeitsbeteiligung zum Schienenlärm durch das Eisenbahn-Bundesamt – Bürgerinnen und Bürger können sich noch bis 30. Juni beteiligen
Ende 2014 stellte das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) mit deutlicher Verzögerung die Ergebnisse zur Lärmkartierung an Haupteisenbahnstrecken des Bundes vor. Nun erhalten von Schienenlärm betroffene Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit im Rahmen einer Öffentlichkeitsbeteiligung zum Probelauf der Lärmaktionsplanung des EBA beizutragen. Hierfür hat das EBA unter www.laermaktionsplanung-schiene.de eine Beteiligungsplattform eingerichtet. Auf dieser können die Lärmbelastungen noch bis …
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Piraten: Tarifeinheitsgesetz schadet Arbeitnehmern
Die Piratenpartei Göppingen lehnt das heute verabschiedete Tarifeinheitsgesetz ab. »Das Gesetz ist abzulehnen, weil es bei einer Kollision mehrerer Tarifverträge vorsieht, nur den der größten Gewerkschaft gelten zu lassen«, so Landtagswahlkandidat Julian Beier. »Da kleineren Gewerkschaften damit das Recht genommen wird, eigene Tarifverträge abzuschließen, kommt dies einem Streikverbot gleich. Wir halten dies für verfassungswidrig, da …
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Neues Bundesprogramm für die Integration von Langzeitarbeitslosen – Jobcenter können sich bis 30. Juni 2015 bewerben
„Mit dem neuen Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ setzt die Bundesregierung einen weiteren Akzent in der Arbeitsmarktpolitik“, so Hermann Färber, CDU-Bundestagsabgeordneter des Landkreises Göppingen. Dieses Programm ist für die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt vorgesehen. Gezielt gefördert werden damit Langzeitarbeitslose mit gesundheitlichen Einschränkungen sowie Arbeitslose, die mit minderjährigen Kindern in einem Haushalt leben. Die …
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Internationaler Tag der biologischen Vielfalt 2015 / Land fördert vier Modell-Gemeinden bei der Umsetzung des Biotopverbunds
Alarmierende Nachrichten vor dem morgigen Internationalen Tag der biologischen Vielfalt: Jede dritte untersuchte Art in Deutschland ist nach dem aktuellen Artenschutz-Report des Bundesamts für Naturschutz (BfN) gefährdet. Die biologische Vielfalt ist existenzielle Grundlage für die Tier- und Pflanzenwelt und für das menschliche Leben. Um einen wirksamen Beitrag zur Stabilisierung und Vermehrung der biologischen Vielfalt zu …
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