Minister Winfried Hermann startet die zweite Runde der Anreiz-Förderung „Nachhaltige Mobilität bewegt Neubürgerinnen und Neubürger“, in der weitere Teilnehmende in die Förderung aufgenommen werden können. „Wer gerade umgezogen ist, ist offen für Neues, auch bei der eigenen Mobilität. Wir wollen daher, dass Mobilitätstipps für Neubürgerinnen und Neubürger flächendeckend zum Normalfall in Baden-Württemberg werden“, so der …
Kategorie: Politik
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Baden‑Württemberg hat gewählt – Die wichtigsten Ergebnisse der Landtagswahl 2016 auf einen Blick
Mit der Wahl zum 16. Landtag von Baden‑Württemberg gingen die GRÜNEN erstmalig als stärkste Kraft aus einer Landtagswahl hervor. Insgesamt erreichte die Partei nach dem vorläufigen Ergebnis einen Stimmenanteil von 30,3 % und verbesserte damit ihr Wahlergebnis von 2011 (24,1 %) um 6,1 Prozentpunkte. Die CDU erhielt 12 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl zum 15. baden‑württembergischen Landtag und …
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Zeitschrift „Politik & Unterricht“ mit neuer Ausgabe: Toleranz lernen. Zur Auseinandersetzung mit Toleranz und Intoleranz
Toleranz ist eine wichtige Voraussetzung im persönlichen Umgang mit Menschen und im politischen Leben. Aus diesem Grund hat die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) die neueste Ausgabe ihrer Zeitschrift Politik & Unterricht unter das Thema „Toleranz lernen“ gestellt. Toleranz ist mehr als das bloße Dulden anderer Einstellungen und Lebensstile. Erst der gegenseitige aufrichtige Respekt …
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Dr. Peter Kulitz: „Ich gratuliere den Wahlsiegern herzlich – heute heißt es feiern, morgen das beste Regierungsbündnis ‚Legislatur 16.0‘ schmieden“
„Allen, die den Sprung in den 16. Landtag von Baden-Württemberg geschafft haben, gratuliere ich herzlich. Auf Ihnen liegt die besondere Verantwortung, das Wohl von rund elf Millionen Baden-Württembergern nach Kräften zu fördern und die Prosperität von vielen hunderttausend Betrieben weiter voranzubringen. Herausforderungen, die entschlossenes Handeln und eine starke Stimme – vor allem auch gegenüber der …
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Land bietet Kommunen Pakt für Integration an
Die Landesregierung steht zu ihrer Aussage, die Kommunen bei den Aufgaben der Flüchtlingsunterbringung und Integration nicht im Regen stehen zu lassen. Dies haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid heute erneut in einem Schreiben an die Kommunalen Landesverbände deutlich gemacht. Das Land hat ein Bauprogramm für die Anschlussunterbringung mit einem Volumen …
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Termin für Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2015 steht fest
Auslegung vom 21. März bis 2. Mai 2016Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat angekündigt, am 16.03.2016 den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2015 (BVWP 2015) den Bundesländern zur Öffentlichkeitsbeteiligung vorzulegen. Parallel dazu sind die Fachministerien der Länder sowie die Bundesverbände zur Stellungnahme aufgefordert. Die Auslage des BVWP-Entwurfs beginnt am Montag, 21. März 2016 und …
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Nicole Razavi MdL und Simon Weißenfels: „Guido Wolf MdL stellt Sofortprogramm zur Landtagswahl vor“
„Was sofort getan werden muss.“, unter diesem Titel steht das Sofortprogramm einer CDU-geführten Landesregierung, das Spitzenkandidat Guido Wolf MdL gestern in Stuttgart vorstellte. Gemeinsam mit dem Parteivorsitzenden Thomas Strobl MdB machte er deutlich, worauf es der CDU gleich zu Beginn der Legislaturperiode ankommt. Die CDU-Politiker Nicole Razavi MdL und Simon Weißenfels begrüßen das Programm und …
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Land legt Bürgerbusprogramm 2016 auf
Bürgerbusprojekte in Baden Württemberg werden auch künftig durch das Land unter-stützt. Für die von engagierten Bürgerinnen und Bürgern betrieben Mobilitätsangebote stellt das Land auch in diesem Jahr 100.000 Euro zur Verfügung. Die Förderbedingungen werden den Bedürfnissen vor Ort künftig noch besser Rechnung tragen. „Damit stellen wir eine gezielte Unterstützung für diese Projekte bereit, die mit …
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Minister Hermann zum Feinstaub-Alarm: Umsteigen auf umweltfreundliche Verkehrsmittel und Kaminöfen auslassen
Verkehrsminister Winfried Hermann hat anlässlich des dritten Feinstaub-Alarms in der Landeshauptstadt dazu aufgerufen, auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umzusteigen und Komfort-Kaminöfen auszulassen. „Gerade im Pendlerverkehr von und nach Stuttgart kann jeder einzelne dazu beitragen, durch Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder durch Bildung von Fahrgemeinschaften die Schadstoffbelastung zu senken. Wer im Stadtgebiet auf die Feuerung in Kaminöfen verzichtet, die …
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Etappensieg bei Glyphosat
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Zulassung des umstrittenen Pestizidwirkstoffs Glyphosat um weitere 15 Jahre zu verlängern, und zwar ohne Einschränkungen. Da die EU-Mitgliedstaaten darüber keine Einigkeit erzielen konnten, wurde die Abstimmung nun verschoben. Maria Heubuch, Bäuerin und Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, kommentiert: „Es ist ein großer Erfolg, dass die EU-Kommission mit …
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