„Trotz Verbesserungen ist der Entwurf zu einem Landesmobilitätsgesetz nochmals zu überarbeiten. Das Gesetz in jetziger Form würde den bürokratischen Aufwand und die Kosten für die Betriebe steigen lassen. Das gilt insbesondere für die Passagen zur Bereitstellungsverpflichtung von Mobilitätsdaten und zum Mobilitätspass“, resümiert Dr. Axel Nitschke, Hauptgeschäftsführer der IHK-Rhein-Neckar, die im Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) …
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Baden-Württemberg baut seine Strukturen in der Strafverfolgung extremistischer und terroristischer Straftaten aus. Das neue Staatsschutzzentrum Baden-Württemberg bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart führt den eingeschlagenen Weg der Spezialisierung und eng vernetzten Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden konsequent weiter. Darüber berichtete Justizministerin Marion Gentges am Dienstag (18. Februar) dem Kabinett. „Extremismus und Terrorismus fordern uns als Gesellschaft enorm heraus …
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Verwaltungsgericht Braunschweig gibt Eilantrag der DUH gegen Zulassung des flufenacethaltigen Pestizids Elipris statt Flufenacet gehört zu den am meisten eingesetzten Pestizid-Wirkstoffen in Deutschland und ist besonders bedenklich Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hat zunächst angekündigten Widerruf nicht umgesetzt, obwohl dieser rechtlich zulässig und aus Umweltsicht dringend nötig wäre Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat einem Eilantrag …
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Landeswahlleiterin Cornelia Nesch gibt wichtige Hinweise zur Briefwahl der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 und appelliert an alle Wahlberechtigten, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Wenige Tage vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 appellierte Landeswahlleiterin Cornelia Nesch an alle Wahlberechtigten in Baden-Württemberg, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und damit auch zu einer überzeugenden Wahlbeteiligung aktiv beizutragen. „Nur …
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In Zusammenarbeit mit Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft der Bauernkriegsmuseen – der Erinnerungsstätte Baltringer Haufen, dem Deutschen Bauernkriegsmuseum Böblingen und dem Württemberg-Haus Beutelsbach Museum Bauernkrieg – gibt die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) eine neue, reich illustrierte Publikation heraus. Auf neun Doppelseiten eröffnet das Faltblatt einen Überblick über die größte Massenerhebung der Geschichte, die sich 2024/2025 …
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Die beliebten Fußverkehrs-Checks gehen dieses Jahr in ihre elfte Runde: Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg fördert den Fußverkehr und unterstützt erneut 15 Städte und Gemeinden mit diesem bürgernahen Instrument. In diesem Jahr steht das Thema „Gehwege frei räumen“ im Mittelpunkt. Kommunen können sich ab sofort für die Teilnahme bewerben. Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit durch mehr Platz …
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Fachleute aus aller Welt nehmen seit heute an der fünftägigen Veranstaltung International Training for Safer Food teil (ITS Food). Die vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) organisierte Fortbildung für Lebensmittelsicherheit und Risikomanagement findet mittlerweile zum sechsten Mal statt. Mit mehr als 1.400 Anmeldungen ist es die bislang teilnehmerstärkste Weiterbildung des BVL für ausländische Experten …
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Der Rückbau von Windkraftanlagen an Land, mit dem im Wahlkampf gedroht wird, würde Strom massiv verteuern und Milliarden an Entschädigungen nach sich ziehen. Das zeigt eine heute veröffentlichte Kurzstudie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von Greenpeace und der European Climate Foundation. Ohne den Strom der Windkraftanlagen an Land hätte demnach der Börsenstrompreis 2024 …
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Zum heute gefassten Beschluss des Bundesrats, die Bundesregierung aufzufordern, künftig auf das sogenannte „Gold-Plating“ zu verzichten (also die Übererfüllung von Vorgaben des Europarechtes in Deutschland) kommentiert Peter Haas, Hauptgeschäftsführer des Spitzenverbands Handwerk BW: „Deutschland ist seit langem dafür bekannt, bei der Umsetzung von europäischem in deutsches Recht Musterschüler sein zu wollen, der strebergleich immer noch …
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Die Bioenergiebranche hat heute ihre zehn zentralen Empfehlungen für die nächste Legislaturperiode vorgestellt und bietet so konkrete Lösungsvorschläge für drängende Herausforderungen unserer Zeit. Das Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB), getragen vom Bundesverband Bioenergie e. V. (BBE), dem Deutschen Bauernverband e. V. (DBV), dem Fachverband Biogas e. V. (FvB) und dem Fachverband Holzenergie (FVH), appelliert an die neue …
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