Mit einem neuen Gesetz, das nun als Regierungsentwurf in erster Beratung im Landtag behandelt wurde, sollen Verfahren verschlankt und beschleunigt werden. Erreicht wird das durch den Abbau von Prüfpflichten und die Vereinfachung von Zuständigkeiten bei bezirksübergreifenden Genehmigungen. Genehmigungen aus einer Hand „Mit der Neuregelung schaffen wir klare Verbesserungen bei den Zuständigkeiten. Das bedeutet: Genehmigungen aus …
Kategorie: Politik
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Land ist weiter spitze bei Patentanmeldungen
Baden-Württemberg liegt mit 15.494 Patentanmeldungen im Jahr 2024 bundesweit weiterhin deutlich an der Spitze. Die Automobilindustrie ist dabei nach wie vor die dominierende Branche. Unternehmen, die konsequent auf Zukunftstechnologien setzen, führen auch in Baden-Württemberg die Liste der Patentanmeldungen an. Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut sagte am 12. März 2025: „Die vom Deutschen Patent- und Markenamt veröffentlichte Jahresstatistik …
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BWIHK kritisiert Beschluss des Landesmobilitätsgesetzes
Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) steht dem Landesmobilitätsgesetz weiterhin kritisch gegenüber. „Mit dem Landesmobilitätsgesetz kommen erhebliche finanzielle und bürokratische Belastungen auf die Unternehmen zu“, erklärt BWIHK-Vizepräsident Manfred Schnabel. Das Gesetz ermöglicht Landkreisen und Kommunen, Kfz-Halter oder Einwohner für den Ausbau des ÖPNV mittels des sogenannten Mobilitätspasses zur Kasse zu bitten. Insbesondere Unternehmen, die im …
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Neues Landesplanungsgesetz verabschiedet
Mit dem neuen Landesplanungsgesetz sollen Planungsverfahren effizienter und flexibler werden. Das Land treibt damit die Digitalisierung und den Bürokratieabbau voran. Die zwölf Regionalverbände in Baden-Württemberg können künftig Raumordnungspläne schneller und mit mehr Rechtssicherheit aufstellen. Entsprechende Verbesserungen im Landesplanungsgesetz (PDF) wurden am 12. März 2025 vom Landtag in zweiter Lesung verabschiedet. Sie treten nach Verkündung im Gesetzblatt in den nächsten Wochen in …
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Unternehmen sehen sich durch Energiepolitik in ihrer Wettbewerbsfähigkeit bedroht
Baden-württembergische Wirtschaftsverbände, Kammern und Unternehmen fordern von der kommenden Bundesregierung rasche und durchgreifende Maßnahmen im Energiebereich Baden-württembergische Wirtschaftsverbände, Kammern und Unternehmen fordern von der kommenden Bundesregierung rasche und durchgreifende Maßnahmen für eine sichere Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen im Südwesten. „Durch die aktuelle Energiepolitik sehen sich energieintensive Unternehmen in Baden-Württemberg in ihrer Wettbewerbsfähigkeit bedroht. Deshalb überlegt …
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Greenpeace zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Union (551 Fragen zu NGOs)
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Union kursiert bereits in einigen Medien. Die Union hatte einen Tag nach der Bundestagswahl der Regierung 551 Fragen geschickt. Sie wollte detailliert erfahren, welche staatlichen Fördergelder diejenigen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) erhalten, die gegen die einkalkulierte Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag zur Asylpolitik demonstriert hatten. …
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Mehr Menschen leisten Freiwilliges Soziales Jahr
Das Freiwillige Soziale Jahr erfreut sich nach wie vor eines hohen Zuspruchs. Viele junge Menschen stellen sich in den Dienst der Gesellschaft und profitieren auch selbst davon. Die Zahl junger Menschen, die in Baden-Württemberg ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) absolvieren, ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 14 Prozent auf 13.913 gestiegen. Dies ist der zweithöchste Stand seit …
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Landwirtschaft: Zehnter Förderaufruf der Europäischen Innovationspartnerschaft
Mit der Europäischen Innovationspartnerschaft „Produktivität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft“ stellt das Land 7,3 Millionen Euro für innovative Ideen bereit, die Wissenschaft und landwirtschaftliche Praxis gemeinsam umsetzen. „Wir fördern über die Europäische Innovationspartnerschaft ‚Produktivität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft‘ (EIP-AGRI) innovative Projekte, die auf die Bedarfe unserer landwirtschaftlichen Unternehmerinnen und Unternehmer ausgerichtet sind. Im Fokus stehen insbesondere …
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Schule: Rund ein Drittel der Teilnehmenden besteht Potenzialtest
Mit dem Potenzialtest haben Viertklässler mit anderslautender Schulempfehlung die Möglichkeit, das gymnasiale Anforderungsniveau nachzuweisen. Das hat rund ein Drittel der Teilnehmenden geschafft. Es haben in diesem Jahr 2.075 Schülerinnen und Schüler am Potenzialtest teilgenommen. Das entspricht in etwa zwei Prozent aller Viertklässler. 639 Schülerinnen und Schüler (31 Prozent) haben bestanden und damit einem gymnasialen Anforderungsniveau entsprochen. Knapp …
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2024 über 174.000 Reptilien nach Deutschland importiert – PETA fordert: „Ausverkauf der Natur muss von neuer Bundesregierung endlich gestoppt werden“
Aktuellen von PETA recherchierten EUROSTAT-Daten zufolge wurden 2024 circa 174.872 Reptilien aus Nicht-EU-Ländern nach Deutschland importiert. 2019 waren es rund 170.000 Tiere. Während der Corona-Pandemie stiegen die Importe stark an und erreichten 2020 über 357.000. Nun haben sich die Zahlen auf das Vorkrisenniveau eingependelt, doch der Handel geht ungebremst weiter. Aufgrund der fehlenden Regularien werden …
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