Das EU-Parlament hat mit seiner heutigen Abstimmung für ein neues Bio-Recht klargestellt, dass der Entwurf der EU-Kommission für die Weiterentwicklung von Bio ungeeignet ist. „Die EU-Abgeordneten stimmten dafür, dass viele der bewährten Regeln des bestehenden Bio-Rechts fortgeführt werden sollen. Das ist im Grundsatz ein gutes Signal“, kommentiert Jan Plagge, Präsident von Bioland. Bioland kritisiert jedoch …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/16977/bioland-zur-position-des-eu-parlaments-zum-neuen-bio-recht-keine-biospezifischen-grenzwerte-durch-die-hintertuer/
In der Diskussion um das von der Bundesregierung angekündigte Wertstoffgesetz hat das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg ein von ihm in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten der Universität Frankfurt am Main zum „Kompromissmodell eines Wertstoffgesetzes“ von acht für Kreislaufwirtschaft zuständigen Länderministerien veröffentlicht. Unter dem Titel „Rechtliche Möglichkeiten der kommunalen Organisationsverantwortung für eine gemeinsame Erfassung von …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/16975/gutachten-zu-laenderkonzept-wertstoffgesetz-veroeffentlicht/
„Das Rechtsgutachten des Umweltministeriums geht die echten Herausforderungen des künftigen Wertstoffrecyclings nicht an. Die Landesregierung zielt vielmehr auf eine Rekommunalisierung der Wertstofferfassung ab. Dies bedeutet nicht nur für die Wirtschaft gravierende Änderungen, unnützen Mehraufwand und Kosten. Ebenso führt dies zu unnötigen Mehrkosten für ca. 14 Millionen Bundesbürger, die bereits jetzt an eine Wertstofftonne angeschlossen sind. …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/wirtschaft/16973/bwihk-praesident-verpackungsverordnung-aendern-statt-wertstoffgesetz-erlassen/
Offenbar völlig gedankenlos hat ein junger Mann seinen Mercedes am Montagabend abgestellt und ihn nicht gegen Wegrollen gesichert. Als er gegen 22.15 Uhr ausstieg, stand die Gangstellung auf „N“ und auch die Handbremse war nicht angezogen. Der Wagen machte sich deshalb selbstständig und rollte rückwärts den Trollinger Weg hinunter. Vor einem Wohnhaus überfuhr er drei …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/blaulichtreport/16971/weilheim-es-mercedes-machte-sich-selbststaendig/
Verkehrsminister Hermann setzt sich für ausreichende Finanzausstattung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) ein. Nach der Einigung zwischen Bund und Ländern über die Fortführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) hat der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann den Bund aufgefordert, nun auch rasch für eine Fortsetzung der Entflechtungsmittel zu sorgen. Er wies am Dienstag, 13.Oktober darauf hin, dass eine Einigung des Bundes …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/16969/bundesmittel-fuer-kommunale-infrastruktur-im-land-bisher-nicht-gesichert/
Das Interesse an Existenzgründungen hat sich im Jahr 2014 im Kreis Göppingen wieder abgeschwächt, nachdem es im Vorjahr noch gegen den Bundestrend zugelegt hatte. Das ist das Ergebnis des aktuellen Gründermonitors der Industrie- und Handelskammer (IHK) Bezirkskammer Göppingen. Während die Teilnehmerzahlen an den Existenzgründertagen rückläufig waren, verzeichnete die IHK bei den Gründungsberatungen eine insgesamt zwar …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/wirtschaft/16967/ihk-gruendermonitor-interesse-an-existenzgruendungen-im-kreis-goeppingen-schwaecht-sich-ab-gruendungsinteresse-von-migranten-nimmt-zu-und-bietet-chancen-fuer-den-kreis-goeppingen/
Die Landesregierung hat den Entwurf eines zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan 2015/2016 beschlossen. Damit sorgt sie für Mittel, die aufgrund der gestiegenen Zahl an Flüchtlingen notwendig sind. Sie setzt die Kreditaufnahme im laufenden Jahr auf Null und bringt Investitionen im Bereich der Digitalisierung auf den Weg. Mit dem Entwurf des zweiten Nachtragshaushalts würde sich das Volumen …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/16965/landesregierung-bringt-zweiten-nachtragshaushalt-20152016-auf-den-weg/
Es sollte für Neid keinen Grund geben“, meinte Matthias Gastel, bahnpolitischer Sprecher der Bundestagsgrünen, als er vergangenen Donnerstag im Altenstädter Vereinsheim des Glück Auf auf die hiesige Debatte um den Bahnhalt Merklingen und den Geislinger Metropolexpress angesprochen wurde. „Mit Verkehrsminister Winne Hermann wird möglich, was früher als Hirngespinst galt.“ Der von der Landesregierung angestoßene Wettbewerb …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/lokalnachrichten/16963/fuer-rationaleren-umgang-mit-mobilitaet-gruenenpolitiker-gastel-referiert-in-geislingen-ueber-nachhaltigen-verkehr-auf-dem-land/
Containerlösung zur teilweisen Entlastung der Wölkhalle geht demnächst in Betrieb Die Flüchtlingssituation im Landkreis Göppingen ist nach wie vor sehr angespannt. Der anhaltende Zustrom von Flüchtlingen und organisatorische Verbesserungen in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen führen dazu, dass die Stadt- und Landkreise aktuell vermehrt Flüchtlinge unterbringen müssen. Für den Landkreis Göppingen bedeutet dies bis auf Weiteres eine monatliche …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/lokalnachrichten/16961/fluechtlingssituation-im-landkreis-nach-wie-vor-angespannt/
Ins Krankenhaus musste ein Motorradfahrer nach einem Unfall am Dienstag bei Geislingen. Der 17-Jährige war gegen 7.45 Uhr mit seiner Honda von Nellingen in Richtung Türkheim unterwegs. Im Kreisverkehr vor Türkheim kam er nach rechts und prallte gegen die Leitplanke. Der 17-Jährige stürzte über die Planke und blieb auf der Böschung liegen. Er wurde wegen …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/blaulichtreport/16959/geislingen-motorradfahrer-schwer-verletzt/
