Zur aktuellen Entwicklung im Streit um den Rundholzverkauf zwischen Baden-Württemberg und dem Bundeskartellamt (siehe untenstehende heutige Meldung aus dem MLR) erklärt Harald Ebner, Fachpolitiker der Grünen Bundestagsfraktion für den Bereich Forst und Wald: Es ist erfreulich, dass das Bundeskartellamt auf eine Sofortvollziehung seiner Verfügung verzichtet. Doch eine echte Lösung steht weiterhin aus, denn Dauer und …
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Zu den neuen Entwicklungen im Kartellverfahren erklärt Forstminister Bonde: „Mit dem am 1. Oktober 2015 eingegangenen Änderungsbescheid setzt das Bundeskartellamt die sofortige Vollziehung der Untersagungsverfügung von Mitte Juli 2015 aus und koppelt den Beginn der Umsetzungsfristen an einen abschließenden rechtskräftigen Gerichtsentscheid im Hauptverfahren. Damit kommt das Bundeskartellamt einer inhaltlichen Befassung des OLG Düsseldorf im einstweiligen …
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Am Samstagabend meldeten Passanten der Polizei eine augenscheinlich alkoholisierte PKW-Lenkerin. Diese war zuvor dabei beobachtet worden, wie sie sich trotz erkennbarer Alkoholisierung ansSteuer ihres Pkws setzte und losfuhr. Daraufhin wurde sie von den aufmerksamen Augenzeugen angehalten. Die alarmierte Polizeistreife stellte die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit der Frau fest. Eine Blutentnahme und eine Anzeige wegen Trunkenheit im Verkehr …
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Fast 100 Tage ist es her, dass das neue Praxis-Zentrum Göppingen auf dem Freihof seinen Betrieb aufgenommen hat. Die Physio- und Ergotherapie sowie tiergestützte Therapie (PET) sind die wesentlichen Praxisangebote. Zusätzlich zu diesen Bereichen bietet das Zentrum ein vielfältiges Förder- und Präventionsprogramm für Jung und Alt. Seien es psychomotorische Maßnahmen, Klettermöglichkeiten oder auch Optionen, die …
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Geldscheine von Bankkunden fischten Unbekannte dieser Tage an drei Geldautomaten in der Ulmer Innenstadt ab, einen weiteren Automaten hatten die Täter in Laichingen präpariert. In Ulm gelangten die Täter so an mehrere Banknoten, in Laichingen blieb es beim Versuch. Kriminelle hatten die Automaten mit der sogenannten Cash-Trapping-Methode manipuliert. Hierbei wird am Geldausgabeschachteine täuschend echt aussehende …
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In Baden–Württemberg bietet das Land den Autoherstellern Abgasuntersuchungen an, um nach den Vorfällen bei VW verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen. „Mit den Vertretern der Fahrzeug- und Zulieferindustrie sowie mit den Prüforganisationen wollen wir ein dementsprechendes Messprogramm durchführen. Auch die Wirtschaft hat ein hohes Interesse, dass man im In- und Ausland ihren Produkten vertraut“, erklärte Verkehrsminister …
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Harald Ebner, MdB (Bündnis 90/Die Grünen), Obmann im Agrarausschuss und Berichterstatter für Pestizide zum heute von Robert Habeck vorgestellten Gutachten zur Einführung einer Pestizidabgabe: „Von Jahr zu Jahr steigen die Umsätze der Pestizid-Hersteller und damit auch die ausgebrachten Pestizidmengen. Einen verbindlichen Pestizid-Reduktionsplan ist die Bundesregierung bisher schuldig geblieben, obwohl es schon eine ganze Reihe Ansätze …
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Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT), der Bayerische Handwerkstag (BHT) und der Westdeutsche Handwerkskammertag (WHKT) sprechen sich in einem gemeinsamen Positionspapier strikt gegen eine weitere Verschärfung der Luftreinhaltepläne in Innenstädten und ein damit drohendes Fahrverbot für Dieselfahrzeuge aus. Die Verbände befürchten gravierende Folgen für das Handwerk und die Versorgung der Städte mit Gütern und Dienstleistungen. Da es …
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Verkehrsbedingt musste ein 55-Jähriger seinen Linienbus am Montagmorgen gegen 6.15 Uhr auf der Klösterlestraße anhalten. Dies erkannte der nachfolgende, 43-jährige Fahrer eines Pkw BMW zu spät und fuhr auf. Insgesamt entstand Sachschaden von rund 8500 Euro. PM Polizeipräsidium Aalen
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Die SPD-Abgeordnete für den Landkreis Göppingen Heike Baehrens informiert über die Einigung zwischen den Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD sowie den Bundesländern in den Verhandlungen um das Krankenhausstrukturgesetz. Heike Baehrens, die auch stellvertretende Sprecherin der AG Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion ist, freut sich, dass eine Einigung über grundlegende Punkte erzielt wurde, die den Krankenhäusern im Südwesten entgegen …
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