Studie zu Arbeitsbedingungen im Straßentransport in Deutschland: ver.di fordert wirksame Kontrollen und Verantwortung entlang der Lieferketten

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sieht sich durch eine neue Studie zu den Arbeitsbedingungen im internationalen Straßentransport in ihren langjährigen Forderungen bestätigt. Die von der Gleichbehandlungsstelle EU-Arbeitnehmer in Auftrag gegebene und heute veröffentlichte Analyse für Deutschland dokumentiert Lohnvorenthaltung, willkürliche Lohnabzüge, überlange Arbeitszeiten und das Leben vieler Fahrerinnen und Fahrer in ihren Lkw-Kabinen. Betroffen sind vor allem Beschäftigte aus anderen EU-Mitgliedstaaten und aus Staaten außerhalb der Europäischen Union.

„Die Studie bestätigt, was uns Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer seit Jahren berichten: Ihr Arbeitsalltag ist vielfach von Lohndruck, Übermüdung und unwürdigen Lebensbedingungen geprägt. Wer tagelang auf Europas Straßen unterwegs ist, muss sich auf faire Bezahlung, ausreichende Ruhezeiten und menschenwürdige Bedingungen verlassen können. Dafür müssen die geltenden Regeln endlich konsequent durchgesetzt werden“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis.

Die Untersuchung beschreibt, wie Transportaufträge über mehrere Grenzen hinweg an Subunternehmen weitergegeben werden. Der formelle Arbeitgeber, das Unternehmen, das die Transporte steuert, und der Ort der Arbeitsleistung liegen dabei häufig in unterschiedlichen Ländern. Das erschwert die Kontrolle der Arbeitsbedingungen und die Durchsetzung von Ansprüchen. Besonders abhängig sind Beschäftigte aus Drittstaaten, wenn ihr Aufenthaltsstatus an den Arbeitgeber gebunden ist.

„Wer Transporte in Auftrag gibt, muss auch Verantwortung für die Arbeitsbedingungen entlang der gesamten Lieferkette übernehmen und dafür sorgen, dass die Arbeitsbedingungen geltendem Recht hierzulande entsprechen“, betonte Kocsis. „Es darf nicht möglich sein, dass sich Unternehmen hinter Subunternehmern verstecken.“

Zwar habe das europäische Mobilitätspaket Verbesserungen gebracht. Die Studie zeige jedoch, dass bestehende Regeln häufig nicht wirksam durchgesetzt würden. In Deutschland seien die Zuständigkeiten unter anderem für die Kontrolle von Lenkzeiten, Löhnen und Entsendebedingungen auf verschiedene Behörden verteilt.

ver.di fordert deshalb, die Kontrollen deutlich auszuweiten und eine einheitliche Kontrollbehörde für den Straßentransport zu schaffen, die die Befugnisse von Polizei, Zoll, Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und weiteren zuständigen Stellen zusammenführt. Zudem müssten Bußgelder so erhöht werden, dass sie abschreckend wirken.

Auch die Europäische Arbeitsbehörde ELA müsse weiter gestärkt werden. Sie solle grenzüberschreitende Kontrollen eigenständig veranlassen und durchführen können. Darüber hinaus fordert ver.di, die mehrsprachige Beratung für Fahrerinnen und Fahrer auszubauen und sie besser vor Repressalien zu schützen.

Kocsis wandte sich zugleich gegen die Rücknahme von Schutzmechanismen im deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und bei der europäischen Lieferkettenrichtlinie CSDDD: „Wir brauchen mehr Verantwortung in den Lieferketten. Wer die bestehenden Schutzregeln abschwächt, nimmt in Kauf, dass Ausbeutung weiterhin Teil des Geschäftsmodells bleibt.“

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PM Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)

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