ver.di ruft am Mittwoch, 24. Juni 2016, die Beschäftigten in Krankenhäusern zu einer bundesweiten Protestkette auf – vom Nordseestrand bis in die bayerischen Berge, von Görlitz bis Saarbrücken. Denn in den Krankenhäusern fehlen nach einer ver.di-Erhebung 162.000 Stellen, darunter 70.000 in der Pflege.
Bei der Aktion machen die Menschen die Personalnot sichtbar, indem sie Nummernkarten von 1 bis 162.000 hochhalten. In Baden-Württemberg beteiligen sich insgesamt 90 Krankenhäuser mit rund 15.000 Beschäftigten an der Aktion. Mit der Aktion machen die Beschäftigten ihrer Enttäuschung über den Gesetzentwurf zur Krankenhausreform Luft, den die Bundesregierung am 11. Juni veröffentlicht hat. Das im Gesetzentwurf vorgesehene Pflegeförderprogramm stellt in den kommenden drei Jahren insgesamt bis zu 660 Millionen Euro für zusätzliche Stellen zur Verfügung, die für die weitere Zukunft nicht sicher ausfinanziert sind.
„Das hört sich nach einem hohen Betrag an. Damit können lediglich 6.600 Stellen bundesweit bzw. 1 bis 3,5 Pflegestellen pro Klinik finanziert werden. Das sind nicht einmal 10 Prozent von dem, was nötig wäre“, so Irene Gölz, ver.di Landesfachbereichsleiterin Gesundheitswesen. Zusätzliche Stellen für die anderen Berufsgruppen, die ebenfalls unter Personalnot litten, seien gar nicht vorgesehen. Ob die Stellen wirklich geschaffen würden, liege zudem im Ermessen der Klinikgeschäftsführungen.
„Die Regierung kennt die dramatischen Auswirkungen der Personalnot für Patienten, doch sie handelt nicht. Wir sind entsetzt, dass die Bundesregierung die Gefährdung von Patienten wissentlich in Kauf nimmt“, so Gölz weiter. „Das geplante Pflegeförderprogramm bringt den Patienten niemals die dringend notwendige Verbesserung der Versorgung.“
Im Gesetzentwurf ist viel von Qualität die Rede. Qualitätskriterien, Qualitätskontrolle, transparente Qualität für die Patienten, Zu- und Abschläge für gute oder schlechte Qualität, Qualitätsverträge zwischen Kliniken und Krankenversicherungen sollen eingeführt werden. Dass für eine gute Versorgungsqualität zwingend ausreichend Personal vorhanden sein muss, ist dagegen kein Thema.
„Für die Qualität der Versorgung von Patienten ist es längst fünf Minuten nach 12“, so Irene Gölz. Die Überlastungsanzeigen von Pflegebeschäftigten sprechen eine deutliche Sprache. Diese zeigen patientengefährdende Situationen an. Der Pflegenotstand ist längst da. Die Not ist so groß wie die Anzahl der Demonstranten. Ziel der Aktion am 24.6. ist es deswegen, die am Mittwoch in Bad Dürkheim tagenden Gesundheitsminister des Bundes und der Länder zu einer gesetzlichen Regelung der Personalausstattung zu drängen.
Die Aktionen finden mit wenigen Ausnahmen zwischen 13 Uhr und 13.10 Uhr statt. Die Aktion eignet sich besonders für die Bildberichterstattung. Bitte beachten Sie deshalb die regionalen ver.di-Pressemitteilungen mit Hinweisen zu Protesten in Kliniken vor Ort.
PM
