Aufgrund zunehmender Gewalt gegenüber Einsatzkräften der Polizei und den Rettungsdiensten begrüßt der CDU Polizeiarbeitskreis eine entsprechende Bundesratsinitiative der hessischen Landesregierung ausdrücklich und fordert den Ministerpräsidenten dazu auf, diese zu unterstützen.
„Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, so Rainer Staib, Bezirksvorsitzender des CDU Arbeitskreises der Polizei in Nordwürttemberg. „Wir fordern bereits seit Jahren einen Straftatbestand, der Sicherheits- und Ordnungspersonal besser schützt“, so Rainer Staib weiter.
Nicht nur die Polizei, sondern auch Feuerwehr und Rettungsdienste seien von tätlichen Angriffen betroffen. Sei es, dass der bei einer größeren Festveranstaltung zur Hilfe eilende Sanitäter von umher stehenden Betrunkenen angegriffen werde oder der Feuerwehrmann, der bei der Absperrung einer Brandstelle bedrängt wird. Ganz zu schweigen von Polizisten, die zu einer Schlägerei gerufen würden und plötzlich alle Aggressionen gegen sich hätten.
Aus diesem Grund geht den Polizisten aus Baden-Württemberg der Initiativantrag der Hessen auch nicht weit genug. „Wir möchten alle schützen, die sich für das Wohlergehen und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger einsetzen“, so Staib. Dies können z. B. auch die Sachbearbeiter in den Jobcentern oder städtische Bedienstete sein.
Trotzdem wünsche sich der Polizeiarbeitskreis eine Zustimmung aus Baden-Württemberg im Bundesrat. „Herr Ministerpräsident: Unterstützen Sie diese Initiative mit dem Hinweis, dass alle öffentlich Beschäftigten dadurch geschützt werden müssen“, so die Bitte an Winfried Kretschmann. Wenn schon bei den Tarifabschlüssen unverständlicherweise auf die Bremse getreten würde, dann solle doch wenigstens für die Sicherheit der Bediensteten keine Mühe zu groß sein.
Wenn dadurch auch nicht verhindert werden kann, dass es weiter Übergriffe auf Polizisten geben wird, ist es doch ein Signal an die Bevölkerung, dass solche Gewalttaten besonders geächtet würden.
PM
