Das Kabinett hat am Dienstag (28. April 2015) das Jahreskrankenhausbauprogramm 2015 mit einem Gesamtvolumen von 250 Millionen Euro beschlossen. Damit können 20 dringliche Bauvorhaben mit einem Antragsvolumen von rund 500 Millionen Euro verwirklicht werden (siehe Anlage). Aus den Fördermitteln werden zudem noch zwei Planungsraten für künftige Großprojekte finanziert, für den Neubau des Klinikums Sindelfingen-Böblingen und des St. Vincentius-Krankenhauses in Karlsruhe. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Sozialministerin Katrin Altpeter: „Mit der erneut sehr hohen Investitionsförderung löst die Landesregierung ihr Versprechen ein, die stationäre Versorgung in Baden-Württemberg kontinuierlich zu verbessern.“
Die Landesregierung hat nach den Worten von Ministerpräsident Kretschmann das Volumen des Jahreskrankenhausbauprogrammes seit dem Regierungswechsel von ursprünglich 185 Millionen Euro (2011) auf nunmehr 250 Millionen Euro für 2015 und auf 255 Millionen Euro für 2016 erhöht, eine Steigerung um 35 bzw. 37 Prozent. Kretschmann und Altpeter: „Diese deutliche Steigerung belegt, welchen Stellenwert die Landesregierung der Krankenhausversorgung einräumt. Trotz der schwierigen Haushaltssituation unternehmen wir große Anstrengungen, um die in der Koalitionsvereinbarung festgelegten Ziele auf dem Sektor der staatlichen Krankenhausinvestitionsförderung kontinuierlich und konsequent umzusetzen.“
Die Auswahl der 20 Bauvorhaben erfolgte nach den Angaben von Sozialministerin Altpeter auf der Grundlage der neuen Förderrichtlinien von 2012. Sie hätten zum Ziel, die Förderentscheidungen nachhaltig an den Erfordernissen einer zukunftsfähigen und ausgewogenen Krankenhausversorgung im Land auszurichten. „Damit wollen wir den Strukturwandel aktiv begleiten und gleichzeitig den bundesweit anerkannten hohen Standard in der stationären Krankenhausversorgung in Baden-Württemberg weiterhin sicherstellen“, so Altpeter.
Ausgewählt wurden Bauprojekte in Bretten, Elzach, Freiburg, Göppingen, Heilbronn, Karlsbad-Langensteinbach, Kirchheim, Konstanz, Ludwigsburg, Mannheim (zwei Bauprojekte), Mühlacker, Klinikum Stuttgart Standort Mitte, Robert-Bosch-Krankenhaus Stuttgart, Diakonie-Klinikum Stuttgart, Marienhospital Stuttgart (zwei Bauprojekte), Ulm, Wangen und Wolfach.
Schwerpunkte der Bauvorhaben
Der Programmvorschlag 2015 wird laut Ministerin Altpeter geprägt durch die Großprojekte Neubau Haus F Klinikum Stuttgart, Umbau Haus 2 Universitätsklinikum Mannheim, Neubau Rechbergklinik Bretten und Funktionsbau Robert-Bosch-Krankenhaus Stuttgart.
Insgesamt lassen sich die vorgeschlagenen 20 Vorhaben des Jahreskrankenhausbauprogramms 2015 Altpeter zufolge in sechs Kategorien einteilen:
Neubau / Neubau in Abschnitten:
Haus F des Zentralen Neubaus am Klinikum Stuttgart, Neubau der Rechbergklinik Bretten, Funktionsbau Robert-Bosch-Krankenhaus Stuttgart und der Bauabschnitt 1.A des SLK-Klinikums am Gesundbrunnen Heilbronn.
Fortsetzung der Gesamtsanierung:
Umbau des Hauses 2 am Universitätsklinikum Mannheim, Umbau der zentralen Notaufnahme (ZNA) am St. Josefskrankenhaus Freiburg, Umbau der ZNA am Klinikum Ludwigsburg, Umbau des Wilhelmshospitals am Diakonie-Klinikum Stuttgart und Pflegestation-Sanierung am Kreiskrankenhaus Mühlacker.
Verbesserung Technikbereich und Energieversorgung:
Erweiterung der Notstromversorgung und Erstellung eines Blockheizkraftwerkes mit Kraft-Wärme-Kälte-Kopplung am Marienhospital Stuttgart.
Verbesserung der Betriebs- und Strukturabläufe:
Umbau der Psychiatrie des SRH-Klinikums Langensteinbach, Maßnahmen an der Parkinson-Klinik Wolfach und Erweiterungsbau der Apotheke am Klinikum Konstanz.
Erweiterungsmaßnahmen:
Erweiterungsbau des Kreiskrankenhauses Kirchheim, die Aufstockung des Hauses 22 des Christophsbads Göppingen, Erweiterungsbau der BDH-Klinik in Elzach und Aufstockung der Fachklinik Wangen.
Sonstige Maßnahmen:
Hierunter fallen der Umbau der Intensivstation am Universitätsklinikum Mannheim und der Umbau des Pflegebereichs für Querschnittsgelähmte des RKU Ulm.
Aufteilung der Projekte auf Regierungsbezirke und Träger
| Regierungsbezirk | Projekte |
| Stuttgart | 9 |
| Karlsruhe | 5 |
| Freiburg | 4 |
| Tübingen | 2 |
| Träger | Projekte |
| Öffentlich | 10 |
| Freigemeinnützig | 7 |
| Privat | 3 |
Alternativprojekt
Falls sich wider Erwarten bei der Abwicklung des Bauprogramms 2015 noch finanzielle Spielräume eröffnen, soll laut Ministerin Altpeter der Umbau des SRH-Kurpfalz-Krankenhauses Heidelberg gefördert werden. Andernfalls genieße dieses Bauvorhaben aber beim Jahresbauprogramm 2016 höchste Priorität.
Anlage PM 074 Jahreskrankenhausbauprogramm 2015
PM
