Der Verteilungsausschuss für die Mittel des Ausgleichstocks im Regierungsbezirk Stuttgart hat am heutigen Dienstag, 25. Juli 2017 unter Vorsitz von Regierungspräsident Wolfgang Reimer über rund 33,6 Mio. € Fördermittel für finanzschwache Städte und Gemeinden entschieden. Mit diesem Betrag können Investitionen der Kommunen von insgesamt 153 Mio. € angeschoben werden. Dennoch reichten auch in diesem Jahr die Mittel nicht aus, um alle Förderwünsche der Kommunen erfüllen zu können.
Der Verteilungsausschuss, der aus drei Vertretern der Städte, Gemeinden und Landkreise und zwei Vertretern des Regierungspräsidiums besteht, hat sich zum Ziel gesetzt, den finanzschwachen Gemeinden im Regierungsbezirk nach Kräften zu helfen. Ohne die Unterstützung durch Ausgleichstockmittel könnten finanziell weniger gut gestellte Städte und Gemeinden wichtige Infrastrukturprojekte oftmals überhaupt nicht bewältigen.
„Ich freue mich insbesondere darüber, dass in diesem Jahr zusätzliche Mittel aus dem Ausgleichstock 2 an die Kommunen fließen können“, betonte Regierungspräsident Wolfgang Reimer nach der heutigen Sitzung des Verteilungsausschusses.
Aus dem regulären Ausgleichstockprogramm werden kommunale Vorhaben mit Investitionshilfen von rund 25,4 Mio. € gefördert. Zusätzlich können in diesem Jahr Mittel aus dem Ausgleichstock 2 – KInvF-Fonds von rund 8,2 Mio. € entsprechend der Vorschriften im Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes zur Kofinanzierung von Maßnahmen in den Förderbereichen Infrastruktur und Bildungsinfrastruktur verteilt werden.
Reimer erklärte weiter: „Mit einer Größenordnung von rund 80 % geht ein Großteil der bewilligten Mittel erneut in strukturschwache und ländliche Gebiete im Regierungsbezirk. Die zur Verfügung gestellten Fördermittel tragen dazu bei, Standortnachteile dieser Regionen und eine sich daraus ergebende unzureichende finanzielle Ausstattung der Kommunen gegenüber den Verdichtungs- und Ballungsräumen zu reduzieren.“
Der Schwerpunkt im Jahr 2017 ist die Förderung des Schulhausbaus. Rund 38 % der Mittel fließen in solche – teilweise sehr kostenintensive – Vorhaben. Bezuschusst werden hier unter anderem Sanierungen, Umnutzungen von Werkrealschulen und der Einbau von Mensen für die Ganztagesbetreuung. Neben diesem Förderschwerpunkt wurden erhebliche Mittel für die Sanierung und den Ausbau von Kindergärten (15 %), den Straßen- und Brückenbau (11 %), den Sportstättenbau (10 %) sowie für Unwetterschäden aus dem Jahr 2016 und die daraus resultierenden Hochwasserschutzmaßnahmen (ca. 8%) bewilligt.
Maßnahmen im Landkreis Göppingen:
| GP | Heiningen | Einrichtung einer Schulmensa an der Ernst-Weichel-Schule | 15 |
| GP | Lauterstein | Sanierung des Friedhofs im OT Weißenstein | 80 |
| GP | Rechberghausen | Neubau des Gemeindekindergartens „Im Töbele“ | 500 |
| GP | Salach | Schaffung von Betreuungsräumen und einer Mensa in der Staufeneckschule |
350 |
| Summe LK GP | 945 | ||
PM
