Am heutigen Abend, 27. Juni 2017, wurde der neue und alte Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd, Richard Arnold, in sein Amt wiedereingesetzt. Bei seiner Ansprache gratulierte ihm Regierungspräsident Wolfgang Reimer zu seiner Wiederwahl und wünschte ihm eine erfolgreiche zweite Amtszeit.
Hier Auszüge aus der Rede, es gilt das gesprochene Wort:
Auch wenn wir heute gerade keinen personellen Wechsel vollziehen und damit auch keine große Zäsur im politischen Betrieb einer Stadt an der Rathausspitze, so feiern wir heute doch eine mit der erneuten Amtseinsetzung des wiedergewählten OB ein wichtiges und feierliches Ereignis und blicken auch gespannt auf die anstehende zweite Amtsperiode.
Eine sehr deutliche Mehrheit von über 85 Prozent im ersten Wahlgang bei einem Gegenkandidaten und einer Wahlbeteiligung von rund 36 Prozent ist ein deutliches und überzeugendes Ergebnis, wenn auch nicht überraschend. Dieses Wahlergebnis ist ein klarer Vertrauensbeweis für Sie, Herr Arnold, und ein Ergebnis Ihres erfolgreichen Wirkens während Ihrer ersten Amtsperiode als Gmünds Oberbürgermeister.
In erster Linie vertrete ich als RP ja die Kommunalaufsicht in BW, konkret über die 13 Stadt- und Landkreise und über die 38 Großen Kreisstädte im Regierungsbezirk. Trotz des Bestandsteils „Aufsicht“ üben wir diese Aufgabe partnerschaftlich und empathisch aus und gerade nicht (mehr) obrigkeitsstaatlich, also rein kontrollierend oder gar maßregelnd. Genauso verstehe ich auch heute mein Auftreten hier als Regierungspräsident. Ich vertrete zwar einerseits als Chef der Mittel- und Bündelungsbehörde die Landesregierung in ihren verschiedenen Ministerien und damit auch ein Stück weit die Fachaufsicht über die untere Verwaltungsebene, andererseits sind und wollen wir RPen aber auch Teil der kommunalen Familie sein und Bindeglied, ja auch Sprachrohr und Mittler zur Regierung hin sein.
O b e r-b ü r g e r-m e i s t e r: In diesem schon aus dem 13. Jahrhundert stammenden Wort steckt ja zweierlei, erstens, dass Sie unter Gmünds Bürgern der „Meister“ sind und sein sollen, der die Richtung angibt und schwierige Lagen meistert, aber immer auch als Bürger unter Bürgern, und zweitens dass sie unter den Meistern der Oberste sind, also der Primus inter Pares. Daraus folgt zweierlei, dass Sie auch als OB immer in Kontakt und in Tuchfühlung zu den Bürgerinnen und Bürgern bleiben sollten und sie so gut als möglich einbeziehen und beteiligen, und dass Sie dann aber auch auf der höheren Ebene immer einen kollegialen und kooperativen Umgang pflegen, sowohl mit den Bürgermeisterkollegen, dem Gemeinderat und der Verwaltung. Das haben Sie bislang so unter Beweis gestellt und das wünsche ich Ihnen auch weiterhin – darin liegt sicher auch ein zentraler Schlüssel für Ihren Erfolg.
Im Zuge meiner Einarbeitung in mein neues Amt besuche ich ja regelmäßig Kommunen in meinem Bezirk und stelle allein schon unter den 38 Großen Kreisstädten eine große Bandbreite fest, nicht nur in der schieren Größe oder der Finanzkraft, sondern auch im Blick auf die jeweilige Geschichte und den besonderen Charakter. Von daher ist mir das Thema Stadtentwicklung wichtig geworden. Und Schwäbisch Gmünd ragt hier natürlich heraus, wenn man nur die beiden Meilensteine nimmt, bei denen auch das RP seine Finger im Spiel hatte: Die Landesgartenschau und der Einhorntunnel:
Die Landesgartenschau 2014 war ein Glücksfall für Gmünd, allein schon beim Blick auf wichtige Aspekte wie die Unterstützung durch städtebauliche Fördermittel des Landes und des Bundes und die Umsetzung von Verkehrskonzepten, mit denen nachhaltiger innerstädtischer Entwicklungsraum geschaffen wurde.
Im Jahr zuvor, 2013, war die Stadt bereits durch die Verkehrsfreigabe des Gmünder Einhorntunnels im Zuge der B 29 um täglich über 20.000 Fahrzeuge massiv vom Verkehr entlastet worden. So wurde Raum für die Entwicklung der Stadt geschaffen.
Auch wenn solche außerordentlichen Meilensteine in Ihrer neuen und zweiten Amtsperiode vermutlich nicht zu verzeichnen sein werden, bietet Ihnen, Herr Arnold, das Regierungspräsidium auch weiterhin bei allen wichtigen Themen – ich nenne hier den wichtigen weiteren Ausbau der B 29 und die einmalige Remstalgartenschau – eine gute und vertrauensvolle Partnerschaft an. Wir stehen auch weiterhin an Ihrer Seite! Getreu unserem Motto „nah genug dran an den Problemen, weit genug weg von den Interessen“ können Sie sicher sein, dass wir das ausgewogen und fair machen. Das ist auch ein Vorteil der „gebündelten Verwaltung“.
Und abschließend noch ein ganz kurzes Wort zur Finanzlage von Schwäbisch Gmünd: Im März 2017 haben wir den Haushalt ohne „Wenn und Aber“ genehmigt, natürlich nicht ohne vor allem auf eine auch weiterhin aktive Entschuldungspolitik hinzuweisen – ein Stadtumbau in diesem Ausmaß und eine Landesgartenschau verursachen natürlich zusätzliche Kosten, neben den vielen laufenden oder anstehenden Investitionen quer durch die gesamte Stadt im Bereich von Infrastruktur und Schulen. Und auch bei diesem zentralen Thema unserer Zusammenarbeit biete ich Ihnen, Herr Arnold, wie bisher auch eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit an.
PM
