Bei hochsommerlichen Temperaturen wurde, getragen von einem breiten Bündnis, auf dem Münchner Stachus demonstriert und informiert: Die Kundgebung „Freiheit statt Angst“ hat es sich zum Ziel gesetzt, gerade in Zeiten überbordender Überwachung für die Freiheitsrechte unserer Gesellschaft einzutreten.
Wie in jedem Jahr sind wir Piraten zahlreich vor Ort vertreten. Einige der jüngsten bedenklichen Gesetze sind unter anderem das Netzwerksdurchsetzungsgesetz gegen sogenannte Hatespeech, die abermalige Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und der deutschlandweiten Schleierfahndung. Liberale Kräfte können diese Entwicklung nicht kommentarlos hinnehmen und protestierten deshalb an diesem Donnerstag laut auf dem Münchner Karlsplatz. Die Kundgebung zeigt den Weg in eine Gesellschaft auf, in der jeder Mensch selbstbestimmt und frei von Angst leben kann – ohne massenhafte Überwachung.
Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei für die Bundestagswahl, sieht unserer Freiheitsrechte bedroht:
„Der Anspruch, jede unserer Bewegungen zu verfolgen, Unterhaltungen mitzuhören und den Meinungsaustausch im Netz streng zu reglementieren ist einer freien Gesellschaft wie der unseren unwürdig. Freiheit schützen wir nicht dadurch, dass wir sie Stück für Stück abschaffen.“
Einer der Sprecher auf der Veranstaltung war Patrick Breyer, welcher im letzten schleswig-holsteinischen Landtag Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei war und nun Beauftragter für Datenschutz ist. In seiner Rede sprach er an, dass wir selbst die Verteidigung unserer Rechte in die Hände nehmen müssen:
“Wir Bürger sind doch die Vielen. Wenn wir unsere Rechte verteidigen, kann man sie uns einfach nicht so wegnehmen. Meine Botschaft ist ganz klar heute: Niemand wird die Welt für dich retten; keine Partei wird das können. Keine Kanzlerin, kein Kanzler wird das können. Du musst es selbst tun. Du musst die Dinge selbst in die Hand nehmen und wir müssen es gemeinsam tun und das tun wir hier heute und deswegen ist das so toll, dass wir hier stehen für Freiheit statt Angst.“ [2]
Auf der Kundgebung setzte sich ein buntes Spektrum für eine freiere Welt und eine selbstbestimmtere Gesellschaft ein: neben uns Piraten nahmen ebenfalls die Linkspartei, die FDP, die Grünen und die ÖDP teil. Diese Haltung würden wir uns auch von unserer hiesigen Landesregierung wünschen. Diese beweist leider, indem sie immer wieder den Gesetzesentwürfen der CDU für mehr Überwachung zustimmt, dass es die Grünen mit den Freiheitsrechten nicht ernst meinen. Ebenfalls vertreten waren das Bündnis „Mehr Demokratie“, digitalcourage, AKVorrat, Load e.V., fiff und die Humanistische Union.
Wir hoffen, dass wir die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit ein wenig mehr auf die überwachungsstaatliche Problematik lenken können, sodass die große Koalition nicht unbehelligt weiter unsere Bürger- und Freiheitsrechte aushöhlen kann.
Quellen
[1] fsamuenchen.de/
PM
