Angesichts des Beschlusses der Landesregierung, wonach ab 2018 Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge ermöglicht werden, warnt der Göppinger SPD-Abgeordnete Peter Hofelich vor Nachteilen durch Fahrverbote in unserer Region. Es gelte, auf technischem Wege Emissionen in den Griff zu kriegen und die Technologie weiterzuentwickeln, aber natürlich auch den ÖPNV attraktiver zu machen. Mobilität dürfe am Ende nicht zur neuen sozialen Frage werden.
Deshalb müsse zunächst Vertrauensschutz gelten. „Besitzer von modernen Euro 5-Fahrzeugen, die in gutem Glauben ihr CO2-armes Fahrzeug gekauft haben, brauchen entsprechende Übergangsfristen, falls die Blaue Plakette als Ultima Ratio kommen sollte. Genauso wichtig ist dem Finanz- und Wirtschaftsfachmann aber die industriepolitische Seite: „Der Diesel ist technologisch noch lange nicht ausgereizt. Im Gegenteil: die Diesel-Technik birgt auch für die Zukunft Vorteile, wenn Ingenieure den Ausstoß von Emissionen vermindern können“, betont Peter Hofelich auch mit Blick auf die weitreichenden Folgen eines Diesel-Fahrverbotes für die Wirtschaft in der Region Stuttgart. „Deshalb ist alles, was nun das Image des Diesel-Motors nach den VW-Verfehlungen noch weiter beschädigt, schlecht für Arbeitsplätze und Wertschöpfung bei uns“. Ohnedies bestehe durch Fahrverbote die Gefahr, dass Mobilität zu einer neuen sozialen Frage werde. Denn auf absehbare Zeit würden die Verbote zuvorderst all jene betreffen, die sich keinen teuren Neuwagen leisten können. „Arbeitsplatz- und wirtschaftsfreundliche Regelungen sind deshalb von größter Bedeutung – auch für die viele Gewerbetreibende und Pendler aus der ganzen Region, für die Mobilität von existenzieller Bedeutung ist“, unterstreicht Hofelich.
Einer nachhaltigen Lösung für die Feinstaub-Belastung müsse eine offene Ursachenanalyse vorausgehen. Schuldzuweisungen an die EU gingen ins Leere. Hierzulande ist die Politik gefordert. „Ministerpräsident Kretschmann, Verkehrsminister Hermann und Oberbürgermeister Kuhn erreichen seit Monaten keine durchgreifende Verbesserung. ‚Grün wirkt‘ kann man da wirklich nicht sagen“, so Hofelich. Die grün-schwarze Landesregierung müsse beim ÖPNV gerade in unserer Region Stuttgart mehr tun. Und die Stadt Stuttgart müsste auch außerhalb ihrer Markungsgrenzen in Vorleistung treten, etwa mit großen Park-and-Ride-Plätzen. Schließlich gelte es auch, beim Beitrag des Hausbrandes im Talkessel anzusetzen.
Bei den zwischenzeitlich selbstherrlich regierenden Grünen habe man ohnehin den Eindruck, dass sie, statt integrative Lösungen zu präsentieren, ihre wirtschaftlichen Lieblingsprojekte pflegen, den Lebensstandard ihrer eigenen Wählerklientel unangetastet lassen und den Diesel zum Sündenbock machen. „Das wird nicht aufgehen. Wir Sozialdemokraten wollen Mobilität und Lebensqualität für alle!“
PM
