Der jüngst verabschiedete Haushalt der grün-schwarzen Landesregierung löst bei den Landtagsabgeordneten Peter Hofelich und Sascha Binder (beide SPD) nicht nur Verwunderung, sondern Entsetzen aus. Im Bildungsetat werden 1.074 Lehrerstellen gestrichen werden. „Wir bekommen aus den Schulen im Landkreis die Rückmeldung, dass mehr und keineswegs weniger Lehrkräfte gebraucht werden. Kultusministerin Eisenmann regiert hier völlig an der Realität vorbei“, führt Hofelich aus.
Nach dem schlechten Abschneiden Baden-Württembergs in Schulvergleichsstudien wollte das CDU-geführte Kultusministerium eigentlich Bildungsqualität in den Fokus rücken. „Eine unzureichende Lehrerversorgung macht den Unterricht nicht besser, sondern im Gegenteil schlechter“, kritisiert Binder. Viele Schulen im Landkreis hätten schon jetzt zu viele Unterrichtsausfälle zu verzeichnen und die Lehrkräfte müssten oft fachfremd unterrichten. „Die Deputate trotz zusätzlicher Aufgaben wie Inklusion und Integration auch noch zu kürzen, ist das völlig falsche Signal. Gespart wird hier auf Kosten unserer Kinder“, sind sich die beiden Abgeordneten einig.
Die SPD-Landtagsfraktion hatte in den Haushaltsberatungen versucht, das grün-schwarze Streichkonzert mit Nachdruck zu verhindern und forderte darüber hinaus den Ausbau von Förderstunden an den Grundschulen. Angesichts steigender Schülerzahlen und einer heterogenen Schülerschaft wollte die SPD die Grundschulen mit 180 zusätzlichen Deputaten stärken, um auch in Zukunft eine qualifizierte und flächendeckende Unterrichtsversorgung im Land zu gewährleisten.
Wie erwartet hat Kultusministerin Eisenmann in den Haushaltsverhandlungen jedoch keine Einsicht gezeigt und sich daher auch nicht von ihrer verantwortungslosen Sparpolitik verabschiedet. Wie sehr diese auch bei weiteren schulischen Zukunftsthemen Stückwerk bleibt, zeigt sich beispielsweise auch bei der Einführung des Informatikunterrichts, der zunächst nur in Klassenstufe 7 an den allgemeinbildenden Gymnasien eingeführt wird. Enttäuscht sind die SPD-Abgeordneten jedoch auch vom ehemaligen Koalitionspartner: „Die Grünen machen sich aber mitschuldig, indem sie nur tatenlos zusehen, wie unsere Schulen ihren Aufgabenzuwachs ohne entsprechende Unterstützung bewältigen müssen“.
PM
