Mit einem Gesetzentwurf wollen die Grünen im Bundestag überzogenen Managergehältern und Abfindungen zu Leibe rücken. An konkreten Beispielen für die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes mangelt es nach Überzeugung des Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel leider nicht.
Nach 13 Monaten einen Konzern verlassen und dafür eine Abfindung in Höhe von zwei Jahresgehältern kassieren? So geschah es bei VW-Vorständin Christine Hohmann-Dennhardt, die zum Abschied 13 Millionen Euro mit auf den Weg bekam. Das Beispiel Winterkorn, der den VW-Konzern ins Chaos stürzte, sich aber über eine Rente von 3.100 Euro am Tag freuen darf, ging ebenfalls breit durch die Medien. Der Daimler-Chef kommt schon mal auf zehn Millionen Euro pro Jahr. Die Chefs deutscher Großunternehmen kommen auf ein Durchschnittsgehalt von immerhin noch 1,4 Millionen Euro. Im Einzelfall kann die Vergütung um mehr als den Faktor 100 über dem üblichen Lohn eines Facharbeiters liegen. „Das ist schlicht unanständig und verstößt gegen jedes gesunde Gerechtigkeitsempfinden. So viel kann kein Mensch geleistet haben, dass solche Löhne oder Abfindungen angemessen wären“, kritisiert Matthias Gastel, Bundestagsabgeordneter der Grünen. Versuche, überhöhte Managergehälter mit freiwilligen Verpflichtungen wirksam zu begrenzen, sind gescheitert. Alle im Bundestag vertretenen Parteien sind sich daher im Grundsatz einig, dass es nun einer gesetzlichen Begrenzung der Exzesse bedarf. Die Bundestagsfraktion der Grünen hat einen Antrag eingebracht. Sie will den steuerlich wirksamen Betriebsausgabenabzug auf 500.000 Euro pro Person und Jahr (inklusive aller flexiblen Gehaltsbestandteile) begrenzen. Für Abfindungen soll dieser Betrag auf eine Million Euro festgesetzt werden. Denn bei den überhöhten Bezügen handelt sich eben nicht nur um eine Vereinbarung zwischen einem Unternehmen und einem leitenden Angestellten. Vielmehr gehen solche Vereinbarungen auch zu Lasten der Allgemeinheit, weil diese Zahlungen im Unternehmen als Betriebsausgaben absetzbar sind und damit das Steueraufkommen schmälern. Matthias Gastel bedauert, dass CDU und SPD die Vorschläge seiner Fraktion in der vergangenen Woche ablehnten, ohne einen eigenen Vorschlag vorgelegt zu haben: „Der Gesetzgeber muss endlich handeln und ein klares Stoppsignal setzen. Wir brauchen eine Begrenzung von Auswüchsen!“
PM
