Auch in der neuen Legislaturperiode wird die Ende 2011 begonnene und bewährte Tradition des Austauschs der Landesregierung mit Vertreterinnen und Vertretern der baden-württembergischen Kammern und Wirtschaftsverbände, der Gewerkschaften, der Naturschutz- und Bauernverbände sowie der großen Energieversorgungsunternehmen über die Anliegen, Sorgen und Wünsche im Zusammenhang mit der Energiewende fortgesetzt. Das 6. Energiepolitische Gespräch hat am Donnerstag (2. Februar 2017) im Stuttgarter Neuen Schloss stattgefunden. Der Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertag Wolfgang Grenke und der Vorstandsvorsitzende der MVV Energie AG Dr. Georg Müller bereicherten die Veranstaltung mit Impulsvorträgen.
„Die Energiewende ist von den Titelseiten der großen Tageszeitungen mehr oder weniger verschwunden. Aber deshalb ist sie nicht weniger wichtig geworden – insbesondere mit Blick auf das Ende 2015 verabschiedete Klimaschutzabkommen von Paris. Um die Ziele des Weltklimavertrags erreichen zu können, müssen wir die erneuerbaren Energien weltweit weiter ausbauen. Die Energiewende muss in eine globale Phase eintreten“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Hierzulande sei die Energiewende in den Mühen der Ebene angekommen. Dieser Zustand sei aber nicht unbedingt schlecht, denn er erlaube es, die Energiewende nun ganz nüchtern und Schritt für Schritt weiter umzusetzen.
„Die Energiewende ist auch eine Technologiewende, die für einen innovativen und exportorientierten Standort wie Baden-Württemberg wie geschaffen ist. Sie ist längst zu einem echten Wirtschaftsfaktor geworden“, so der Ministerpräsident. Es müsse aber verhindert werden, dass die großen Ziele dieses Jahrhundertvorhabens an den tagespolitischen Interessen Einzelner abprallen. Sinnvolle und notwendige politische Entscheidungen dürften nicht hinausgeschoben werden, weil es am Willen zur Einigung fehle. „Die Energiewende kann nur in einer großen Gemeinschaftsleistung von Politik, Zivilgesellschaft, Energiewirtschaft, Unternehmen, Gewerkschaften, Wissenschaft und Forschung erfolgreich sein“, betonte Kretschmann. „Die Landesregierung hat daher von Beginn an großen Wert darauf gelegt, mit allen wesentlichen Akteuren im Land regelmäßig die Fortschritte und die Probleme der Energiewende sowie vorhandene Lösungsmöglichkeiten zu erörtern.“
„Für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg ist das Thema Versorgungssicherheit von zentraler Bedeutung“, so der Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Franz Untersteller. „Während aber zum Beispiel in Frankreich in Anbetracht der Wetterlage in den letzten Tagen und Wochen vereinzelt der Strom abgeschaltet werden musste, haben unsere Netzbetreiber die angespannte Lage beherrschen können. Das bestätigt einmal mehr, dass Deutschland beim Thema Versorgungssicherheit auch in Zeiten der Energiewende einen Spitzenplatz in Europa einnimmt. Damit dies auch künftig so bleibt, werden wir die vergangenen Wochen genau analysieren und prüfen, ob wir noch in bestimmten Bereichen nachsteuern müssen.“
PM
