Kultusministerin Susanne Eisenmann, Finanzministerin Edith Sitzmann und die Vorsitzenden der beiden Regierungsfraktionen möchten nach Möglichkeit die Grundförderung für alle freien Schulen anheben.
Die künftige Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft war Thema eines Gesprächs zwischen Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann, Finanzministerin Edith Sitzmann sowie Staatsminister Klaus-Peter Murawski sowie den Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen Andreas Schwarz und der CDU Prof. Dr. Wolfgang Reinhart.
Die Gesprächsteilnehmer waren sich darin einig, dass die Schulen in freier Trägerschaft eine wichtige Ergänzung der baden-württembergischen Bildungslandschaft sind, weshalb es im gemeinsamen Interesse liegt, diese Schulen angemessen zu finanzieren. Im Hinblick auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vormals: Staatsgerichtshof) vom 6. Juli 2015 tauschten sie sich insbesondere über Möglichkeiten der künftigen Ausgestaltung des Ausgleichsanspruchs der freien Schulen für nicht erhobenes Schulgeld aus. Darüber hinaus hat die Runde eine mögliche Anhebung der Grundförderung für alle freien Schulen von derzeit 78,1 Prozent der Bruttokosten eines öffentlichen Schülers auf 80 Prozent thematisiert, die erklärtes Ziel der Regierungskoalition ist.
Die Gesprächspartner stimmten überein, dass nach den in den vergangenen Jahren bereits realisierten Zuschusserhöhungen eine weitere Erhöhung der Mittel für die Schulen in freier Trägerschaft eine ganz erhebliche finanzielle Kraftanstrengung des Landes bedeute. So sei damit zu rechnen, dass eine künftige rechtssichere Ausgestaltung der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft den Landeshaushalt mit jährlichen Mehrausgaben in deutlich zweistelliger Millionenhöhe belasten werde. Angesichts der Bedeutung der freien Schulen für die baden-württembergische Bildungslandschaft stellten sich Landesregierung und Koalitionsfraktionen dieser Herausforderung aber.
Im Hinblick auf das weitere Vorgehen verständigten sich Landesregierung und die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen zunächst darauf, dass Kultusministerin Eisenmann zeitnah die Gespräche mit der Arbeitsgemeinschaft freier Schulen über die künftige Finanzierung der freien Schulen fortsetzen wird.
PM
