Mit dem jüngsten Haushaltserlass des Regierungspräsidiums Stuttgart sieht sich Oberbürgermeister Guido Till in seiner Finanzpolitik bestätigt. Das RP hat den Haushalt genehmigt, der damit nach der Veröffentlichung im Amtsblatt Mitte nächster Woche in Kraft tritt.
Das Regierungspräsidium bestätigt die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat beschlossenen Haushaltssatzung für 2017, ebenso wie die Rechtmäßigkeit der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Stadtentwässerung, Stadtwerke und Stauferpark. In seinen „Anmerkungen zur Finanzlage“ würdigt die Rechtsaufsichtsbehörde die städtische Finanzpolitik: „Die Finanzlage der Stadt Göppingen hat sich in den letzten Jahren nachhaltig stabilisiert und insgesamt recht positiv entwickelt. Im Ergebnishaushalt wurden jeweils Überschüsse erwirtschaftet, die den Ergebnisrücklagen zugeführt wurden. Die Liquiditätssituation war durchgängig sehr gut und die Verschuldung wurde spürbar begrenzt. Der Haushaltsplan 2017 weist sowohl im Ergebnishaushalt als auch im Finanzhaushalt ein rekordverdächtiges Volumen aus.“ Oberbürgermeister Guido Till zeigte sich erfreut, dass die konsequente Haushaltspolitik des Gemeinderates und der Verwaltung entsprechend Anerkennung fanden. „Auch unsere Politik der Vorsorge trägt nicht nur Früchte, sondern wurde in Stuttgart positiv registriert“ verweist das Stadtoberhaupt auf den Erlass. Dort heißt es mit Blick auf die höhere Gewerbesteuerumlage und niedrigere Schlüsselzuweisungen, beides verursacht durch Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer in den Vorjahren: „Im Rahmen des Jahresabschluss 2015 wurden in vorausschauender Weise jedoch Rückstellungen gebildet, die nun um eine nivellierende Wirkung zu erreichen, im Jahr 2017 in Höhe von 10,6 Mio. € aufgelöst werden.“
Das Regierungspräsidium sieht in dem Investitionsvolumen von 32,4 Millionen Euro ein „sehr ambitioniertes Investitionsprogramm“ und begrüßt die intergenerative Gerechtigkeit durch vollständiges Erwirtschaften der Abschreibungen. Das RP kommt zum Ergebnis: „Mit dem Haushaltsplan 2017 und der Finanzplanung 2018 bis 2020 haben Verwaltung und Gemeinderat der Stadt Göppingen ein solides Finanzkonzept erarbeitet, mit welchem das weitgefächerte Leistungsspektrum im Rahmen einer geordneten Haushaltswirtschaft finanziert und die kommunale Infrastruktur schwungvoll weiterentwickelt werden kann. Es wird begrüßt, dass sich die Stadt auch künftig das Ziel gesetzt hat, einen Ausgleich im Ergebnishaushalt in den folgenden Jahren zu erreichen Gleichzeitig wird in Form von Rückstellungs- und Rücklagenansammlungen dafür gesorgt, dass bei einem Wegfall von Einnahmen der Ergebnishaushalt zumindest kurzfristig stabil gehalten werden kann.“
PM
