ver.di unterstützt die Proteste gegen den Landesparteitag der AfD am Samstag in Nürtingen. Der Bezirk Fils-Neckar-Alb ruft gemeinsam in einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften und Zivilgesellschaft zu Aktionen und einer Kundgebung auf unter dem Motto „Nürtingen ist bunt“.
Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Das sind dunkle Tage für unsere Demokratie. Am Dienstagvormittag wird einer verfassungsfeindlichen Partei erlaubt, weiter zu Wahlen anzutreten und hinterher dafür Steuergelder zu erhalten. Am Nachmittag verkündet der AfD Landesvorstand, erneut die Presse am Landesparteitag ausschließen zu wollen, damit die Öffentlichkeit auf keinen Fall erfährt, wenn Bewerber für ein Bundestagsmandat die Grenze zum Rechtsradikalismus überschreiten. Und am Abend überschreitet Björn Höcke in Dresden diese Grenze in unfassbarer Weise.“
Eine inhaltliche Distanzierung des Parteivorstandes von Höcke gibt es nicht, lediglich den Vorwurf, er schade mit seinen „Alleingängen der Partei“ und äußere sich „missverständlich“.
Gross: „Rechtspopulismus ist mittlerweile eine verharmlosende Umschreibung für die AfD.“
Die Protest-Aktionen gegen den Landesparteitag beginnen um neun Uhr auf dem Schillerplatz in Nürtingen. Um elf Uhr wird es eine Kundgebung geben.
PM
