Wie im ganzen Land seien auch im Kreis Göppingen die Ergebnisse grün-schwarzer Politik rar, bilanziert der sozialdemokratische Abgeordnete Peter Hofelich. „Auf Landesebene kümmern sich Grün und Schwarz vor allem um personelle Machtspiele und das Verschleiern ordentlich übernommener Finanzen, damit unsere Kommunen besser geschröpft werden können.“ Im Wahlkreis sei die Landespolitik vorrangig mit Unterrichtsausfall, Zugverspätungen und Windkraftstreit in Zusammenhang gebracht worden. Hofelich: „Neue Projekte für unseren Wahlkreis sind bislang nicht erkennbar.“
Nach 200 Tagen Grün-Schwarz attestiert der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich fehlende Ergebnisse im Land wie auch vor Ort im Kreis Göppingen. Dass es kaum verdeckten politischen Streit zwischen Grün und Schwarz bei wichtigen Fragen wie der Schulpolitik oder der Inneren Sicherheit gebe, sei für die Bürger bereits heute erkennbar. Und auch bei Zukunftsthemen wie dem Wohnungsbau, der Integration oder der Digitalisierung warte man, ob aus Ankündigungen und von der SPD übernommenen Fortschritten irgendwann Taten werden.
Dramatisch abfallend sei für ihn aber der politische Stil insbesondere des grünen Seniorpartners. „Die Grünen praktizieren abgehobene Machtpolitik. Von der grundlosen Auswechslung eines fähigen Regierungspräsidenten Schmalzl über die grün motivierten Besetzungen bei Wirtschaftsunternehmen unseres Landes bis hin zu den Geheimabsprachen des Herrn Kretschmann an der Öffentlichkeit und der Grünen Parteibasis vorbei.“ Das leider übliche Gegenargument, „das machen ja alle so“, stimme mit Blick auf die vergangene Regierungsperiode mit sozialdemokratischer Mitverantwortung eben nachweislich nicht. Interessant sei auch, dass aus dem Landkreis dazu von grüner Seite keine Erklärung oder Entschuldigung zu hören oder zu lesen war. „Transparenz und Basisnähe sehen jedenfalls anders aus“, konstatiert der Wahlkreisabgeordnete und sagt: „Die politische Wirklichkeit im Land wird auf Dauer stärker sein als die grüne Fassade!“
PM
