Zur Kostenentwicklung bei Stuttgart 21 erklären Cem Özdemir, MdB und Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, und Matthias Gastel, MdB und bahnpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Bei Stuttgart 21 braucht es endlich Ehrlichkeit und Transparenz. Wenn nun auch der Bundesrechnungshof von Mehrkosten in Milliardenhöhe ausgeht, spricht alles dafür, dass der Finanzrahmen von 6,5 Milliarden Euro weit überschritten wird.
Die Bundesregierung trägt einen Großteil der Verantwortung für dieses Milliardengrab. Verkehrsminister Dobrindt muss dafür sorgen, dass wegen Stuttgart 21 nicht der Ausbau der Schienenwege im Rest von Deutschland auf der Strecke bleibt. Zudem sollte die Bundesregierung sinnvolle Projektmodifizierungen prüfen und offenlegen, in welcher Höhe bereits heute Bundesmittel für Stuttgart 21 zweckentfremdet werden. Das Verkehrsministerium darf die Prüfungen des Bundesrechnungshofes nicht weiter blockieren und muss für eine schnelle Übermittlung der Ergebnisse an das Parlament und die Öffentlichkeit sorgen.
Die Deutsche Bahn AG muss zu den Aussagen des Rechnungshofes Stellung beziehen und bei den Kosten von Stuttgart 21 endlich mit offenen Karten spielen. Die im Frühjahr vom Aufsichtsrat beauftragten neuen Gutachten zur Wirtschaftlichkeit dürfen nicht unter Verschluss gehalten werden.“
Weitere Informationen und Forderungen zu Stuttgart 21 finden Sie im angehängten Antrag: „Kostenentwicklungen beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 kritisch prüfen“, den die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen am 5.7.2016 beschlossen hat.
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PM
