„Als überzeugter Europäer trifft mich die Entscheidung der Briten, aus der EU austreten zu wollen, ganz persönlich ins Mark“, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Diese Entscheidung erschüttert Europa in den Grundfesten. Das ist ein schwarzer Freitag für Europa.“
Kretschmann verwies darauf, dass die europäische Einigung für eine nie gekannte Periode von Frieden, Freiheit und Wohlstand auf dem Kontinent stehe. „Dies kann an Bedeutung gar nicht hoch genug eingeschätzt und darf unter keinen Umständen gefährdet werden.“ In diesem Zusammenhang gelte es zu verhindern, dass rechtspopulistische und europafeindliche Kräfte weiter Auftrieb bekämen.
Kretschmann fordert Selbstbesinnung in Europa
Kretschmann forderte eine Selbstbesinnung in Europa. „Wir müssen uns alle kritisch an der Nase fassen und überlegen, was schief gelaufen ist. Sicherlich haben zu viel Zentralismus, Intransparenz und mangelnde Problemlösungskompetenz, wie zum Beispiel in der Flüchtlingskrise, dazu geführt, dass die EU an Rückhalt in der Bevölkerung verloren hat. Darüber müssen wir reden und wir müssen Konsequenzen ziehen, damit Europa stärker und mit mehr Anerkennung aus dieser Krise herauskommt.“
Diskussionsprozess über künftiges Europa von unten anstoßen
Ministerpräsident Kretschmann sieht da auch eine Verantwortung für Baden-Württemberg als Land im Herzen Europas: „Eine positive Haltung zur europäischen Integration gehört in Baden-Württemberg zur Staatsräson. „Wie sieht das zukünftige Europa aus? Darüber müssen wir auch bei uns einen Diskussionsprozess anstoßen.“ Er setze, so Kretschmann, auf Impulse und Vorschläge von unten: „Die Kommunen, die Regionen, die Bürgerinnen und Bürger sollen sagen, welches Europa sie wollen.“ Er werde in den nächsten Tagen Gespräche mit den anderen proeuropäischen Parteien darüber führen, welche Agenda das Land nun aufstellen müsse, um diesen Diskussionsprozess in Baden-Württemberg einzuleiten.
Europaflagge auf der Villa Reitzenstein
Als sichtbares Zeichen der proeuropäischen Haltung der baden-württembergischen Landesregierung wurde auf der Villa Reitzenstein in Stuttgart, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten, die Europaflagge gehisst.
Mediathek: Fotos der Villa Reitzenstein mit der Europaflagge
PM
