Nach Rheinland-Pfalz nun auch Baden-Württemberg: Die Grünen sind in der Gestaltung der Agrarpolitik und der ländlichen Räume im Südwesten auf dem Rückzug und das nach einem grandiosen Wahlerfolg in Baden-Württemberg. „Mitten in der dramatischen Preiskrise in der Landwirtschaft und der Endphase der gefährlichen TTIP-Verhandlungen ziehen sich die Grünen aus der Verantwortung für eine bäuerlich geprägte Landwirtschaft im Südwesten. Anstatt die Agrarwende fortzusetzen, geben sie ihre Gestaltungsmacht auf“, kritisiert Jan Plagge, Präsident von Bioland.
Künftig werden die FDP in Rheinland-Pfalz und die CDU in Baden-Württemberg die Verantwortung über die ehemals grünen Agrarressorts übernehmen. Das Pikante dabei: In beiden Koalitionsverhandlungen brachten sowohl die FDP wie auch die CDU zum Ausdruck, zur Agrarpolitik aus alter Zeit zurückkehren zu wollen. „Wachstumsideologie und Weltmarktorientierung haben die Krise für bäuerliche Betriebe erst richtig verschärft“, so Plagge. Eine zukunftsfähige Landwirtschaft berücksichtigt die gesellschaftlichen Interessen und vereint Umweltschutz mit der Landwirtschaft. Deshalb ist es ein Riesenfehler, die Ressorts Umwelt und Naturschutz von der Landwirtschaft zu trennen. „Das ist das Gegenteil von moderner Politikgestaltung. Landwirtschaft und Umwelt gehören in ein Ministerium, nur so können sachgerechte Problemlösungen gemeinsam erarbeitet werden, die die erheblichen Umweltbelastungen durch industrielle Intensivlandwirtschaft deutlich reduzieren“, so Plagge. Die Aufteilung der EU-Fördermittel für den Ökologischen Landbau, Agrarumweltmaßnahmen und den Vertragsnaturschutz in unterschiedlichen Ministerien verhindert eine gestaltende Umweltpolitik für mehr Wasser, Klima und Naturschutz.
PM
