Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren
Weltweit scheint vieles aus den Fugen zu geraten, Klimaerwärmung, Kriege, Hungersnöte, Terroranschläge von unglaublichem Hass geprägt, Millionen von Menschen auf der Flucht. Immer wieder bedrückend, wie die Lebensrealität vieler Menschen aussieht. Auch in unserem Land geht die Schere weiter auf.
Im Landkreis scheint dagegen vieles auf einem guten Weg;
Nahverkehrsplan, Metropolexpress- dazu werden wir nachher noch Stellung beziehen. Wir sind äußerst zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis zwischen Land und Landkreis. Für uns kein erwartetes Ergebnis, sondern nur möglich geworden aufgrund des tollen Ausschreibungsergebnisses des Landes unter einem grünen Verkehrsminister. Der Wettbewerb zur Vergabe des Schienenpersonennahverkehrs, der zum Beispiel in den wichtigen Stuttgarter Netzen trotz besseren Taktangebotes, moderner, barrierefreier Neufahrzeuge mit kostenlosem WLAN und Fahrradabstellflächen zu einer Halbierung des Preises gegenüber dem des bisherigen Großen Verkehrsvertrages geführt hat.
Geradezu absurd mutet die erneut angefachte Diskussion um einen privat finanzierten Albaufstieg an. 2005 von der alten Bundesregierung auf Eis gelegt, werden nun alte Hüte hervorgezaubert. Der Bund unter einem CSU-geführten Verkehrsministerium soll seine Hausaufgaben machen, sprich den Albaufstieg in dem lange zugesagten Bundesverkehrswegeplan irgendwie vorfinanzieren. Zum Thema B 10 hatten wir uns bereits in der 2. Lesung geäußert.
Die 12 identifizierten Schlüsselthemen für den Landkreis sind für uns gleichwertig in ihrer Relevanz. Sie beinhalten teilweise Querschnittsaufgaben und formulieren alle wichtige politische Schwerpunkte. Aber eine Rangordnung wollen wir nicht erstellen, sondern sehen eine Bearbeitung je nach Dringlichkeit der Themen-.Das Finanzkonzept haben wir heute zur Kenntnis genommen.
Flüchtlingsunterbringung- da gibt es zum Teil heftige Kritik an der Art der Unterbringung Bsp. Zelt am Parkplatz, lange Wartezeiten bei der Registrierung, nicht anerkannte Angebote der Gemeinden. Kritik, die es durchaus ernst zu nehmen gilt, der aber nicht in allen Fällen abgeholfen werden kann.
Allerdings haben wir es mit einem lernenden System zu tun, bei dem es auf allen Seiten Fehler geben kann. Wir sind trotzdem auf einem guten Weg, Menschen auf der Flucht eine neue Perspektive zu geben. Erfreulich ist, dass das Land den Gemeinden mehr Geld zur Verfügung stellt als es vom Bund zugewiesen bekommt. Großes Problem für den Landkreis ist die Personalbeschaffung- der Arbeitsmarkt ist weitgehend leergefegt. Keine leichte Aufgabe! Dank allen Ehren- und Hauptamtlichen für ihre tägliche Arbeit! Wir hoffen, dass die Flüchtlinge nicht zum Spielball des Wahlkampfes werden.
Bei den geplanten Großprojekten – Landratsamt und Klinikneubau -weisen die überarbeiteten Planungen in die richtige Richtung. Für uns ist wichtig es darf zu keiner Qualitätsminderung auf Kosten der Mitarbeitenden kommen. Allen Mitarbeitenden müssen zweckdienliche Arbeitsplätze zur Verfügung stehen und den Patienten des Neubaus vor allem eine ordentliche medizinische Versorgung.
Noch eine Bemerkung zum Stellenplan:
Auch wir haben das Schreiben von den Jägern bekommen- wer bei der Waldbegehung in Schlat dabei war,hat erneut die Qualität der forstlichen Einrichtungen kennengelernt. Für uns gibt es keinerlei Grund, dem Forst die Kompetenz abzusprechen, den Wildtierbeauftragten zu stellen insofern ist dies auch folgerichtig beschlossen worden.
Kreisumlage –
In Gesprächen wird uns immer wieder gesagt, uns lägen die Kommunen nicht am Herzen. Dem ist natürlich nicht so, mehr als die Hälfte unserer Fraktion ist oder war in Gemeinderäten engagiert. Wenn wir für 37 Prozentpunkte stimmen, so hat das mit den vor uns liegenden Aufgaben zu tun und unserer Verantwortung gegenüber dem Landkreis. Uns ist eine gemäßigt ansteigende oder linear verlaufende Kreisumlage – immer abhängig von der Steuerkraftsumme-wichtig, wir halten dies für eine Interessenvertretung zugunsten der Kommunen.
Kleiner Hinweis- viele Kommunen haben ihren Haushalt auf dieser Basis erstellt. Ob die Senkung um 2 Prozentpunkte den Kommunen hilft, die Probleme haben??
Wir wollen uns nicht den Vorwurf machen lassen, Schulden in guten Zeiten nicht abzubauen und damit die Ausgangslage für eine planbare finanzielle Zukunft zu verbauen.
Seit heute bekannt: das Wort des Jahres „Flüchtlinge“, danach folgt „Je suis Charlie“. Synonym für die Veränderungen, der wir ständig ausgesetzt sind. Im Landkreis sehen wir mit Zuversicht den anstehenden Entscheidungen entgegen und stellen uns der Herausforderung. Nun freuen wir uns auf ein paar politikfreie Tage.
Herzlichen Dank fürs Zuhören, der Verwaltung für Ihre tägliche Arbeit
Für die Fraktion
Martina Zeller-Mühleis
