Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid und Kultusminister Andreas Stoch haben am Mittwoch (11. November 2015) mit dem geschäftsführenden Präsidium des Landessportverbands Baden-Württemberg e.V. (LSV) die Fortführung des Solidarpakts Sport vereinbart. „Die Sportorganisationen und ihre Vereine leisten einen dauerhaften und wertvollen Beitrag für unser Gemeinwesen. Diese Arbeit wollen wir als Land partnerschaftlich und nachhaltig unterstützen. Daher haben wir uns mit dem Sport frühzeitig auf eine Fortsetzung des Solidarpakts Sport verständigt. Nur so ist es möglich, rechtzeitig die Weichen für zukunftsorientierte Konzepte zu stellen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Stuttgart.
Damit der Sport seine vielfältigen und zunehmenden Aufgaben weiterhin bewältigen kann, wurde der zum Jahresende 2016 auslaufende Solidarpakt um weitere fünf Jahre verlängert und das Fördervolumen von bisher jährlich rund 70 Millionen Euro deutlich aufgestockt. Über die Laufzeit des Solidarpakts Sport III von 2017 bis 2021 werden dem Sport insgesamt 87,5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus wird die bereits 2016 im Haushalt verankerte Erhöhung des Programmvolumens für den kommunalen Sportstättenbau um jährlich 5 Millionen Euro beibehalten. Damit stehen für diesen Bereich auch künftig jährlich 17 Millionen Euro bereit. Die Aufstockung des Solidarpakts Sport II unter der seinerzeitigen Landesregierung fiel dagegen mit insgesamt 20 Millionen Euro deutlich geringer aus. „Gerade vor dem Hintergrund der Schuldenbremse ist die jetzige Aufstockung des Fördervolumens ein starkes Signal des Landes Baden-Württemberg für den Sport. Sport ist Leidenschaft, Engagement und trägt nicht zuletzt auch zur kulturellen Verständigung bei“, so Schmid.
Von dem Erhöhungsbetrag von 87,5 Millionen Euro profitieren insbesondere die nebenberuflichen Übungsleiterinnen und Übungsleiter mit zusätzlich 25 Millionen Euro. „Ohne unsere Übungsleiterinnen und Übungsleiter geht im Sport nichts. Deswegen ist es mir wichtig, in diesem Bereich ein deutliches Zeichen zu setzen“, bekräftigte Minister Nils Schmid. Mit den bereits bisher im Landeshaushalt enthaltenen 11,7 Millionen Euro stehen für die Übungsleiterpauschale jährlich rund 17 Millionen Euro zur Verfügung. Dadurch kann der Stundensatz seit seiner Einführung in den 1960er-Jahren erstmals von 1,80 Euro auf 2,50 Euro deutlich angehoben werden.
Ein weiterer Schwerpunkt des neuen Solidarpakts ist ein Sonderprogramm zum Abbau des Antragstaus im Vereinssportstättenbau in Höhe von 20 Millionen Euro. Daneben werden die bereits bisher für diesen Bereich zur Verfügung stehenden Fördermittel von jährlich 12 auf 13 Millionen Euro erhöht. Dies sorgt zusammen mit den zusätzlichen Mitteln für den kommunalen Sportstättenbau für eine deutliche Entspannung der Sportstättensituation in Baden-Württemberg und dürfte den Antragsstau erheblich reduzieren.
Auch der Leistungssport wird mit zusätzlich 12,5 Millionen Euro deutlich gestärkt. Ab 2017 steht für dieses Handlungsfeld ein jährliches Fördervolumen von über 16 Millionen Euro zur Verfügung.
„Neben der Erhöhung der Übungsleiterpauschale zählen die zusätzlichen Fördermittel zum Abbau des Antragsstaus sicherlich zu den wichtigsten Ergebnissen des neuen Solidarpakts“, erklärte LSV-Präsident Dieter Schmidt-Volkmar. „Sie werden unseren Sportvereinen bei der dringend notwendigen Modernisierung und Sanierung ihrer Sportanlagen helfen. Damit wird die Sportinfrastruktur in unserem Land nachhaltig gesichert und verbessert. Ganz besonders freue ich mich, dass der Leistungs- und Spitzensport eine Stärkung erfährt, denn ohne diese Stärkung wäre das anspruchsvolle Projekt ‚Spitzensportland Baden-Württemberg‘ kaum realisierbar.“
Die vier baden-württembergischen Sportschulen erhalten zusätzlich 8,5 Millionen Euro; weitere 2,5 Millionen Euro sind für die verbandseigenen Schulungsstätten eingeplant. Damit wird der Bildungsbereich innerhalb des Sports weiter verbessert.
Für integrative und inklusive Maßnahmen werden zusätzlich 5 Millionen Euro bereitgestellt. „Damit nutzen wir die vielfältigen Integrationsmöglichkeiten, die das sportliche und außersportliche Vereinsleben bieten und ergänzen dies mit Angeboten im Schulsport. Weitere 4 Millionen Euro sind für die Fortführung und den weiteren Ausbau des Formats ‚FSJ Sport und Schule‘ über den Landessportverband vorgesehen. Dadurch wird es möglich, bis zu 200 Freiwillige in bewegungserzieherische Kooperationsmaßnahmen zwischen Schulen und Sportvereinen einzubinden“, erläuterte Kultusminister Andreas Stoch.
Auch die Wander- und Rettungsdienstorganisationen profitieren vom Solidarpakt mit zusätzlich 2,5 Millionen Euro. Darüber hinaus werden die Mittel zur Förderung von Fanprojekten um 0,5 Millionen Euro aufgestockt. Weitere 2 Millionen Euro sind für die Förderung der Turnweltmeisterschaft reserviert. Diese konnte für 2019 nach Stuttgart geholt werden. Eine Bewerbung als Austragungsort wäre ohne die Unterstützung und Förderzusage von Finanzminister Nils Schmid nicht möglich gewesen.
„Durch die Verlängerung des Solidarpakts wird der Bedeutung des Sports mit seinen über 3,7 Millionen Mitgliedern auch im Bildungsbereich Rechnung getragen“, erklärten die Teilnehmer. Kultusminister Stoch betonte, „dass mit der Vereinbarung alle elementaren Bereiche des Sports zukunftsfähig gestaltet werden können und die Landesregierung dadurch ein deutliches Zeichen der Anerkennung für die bisher geleistete Arbeit des Sports setzt.“
PM
