Der aktuelle BaWü-Check der Tageszeitungen im Südwesten zur Verkehrspolitik erfordert nach den Worten von Minister Hermann von Bund, Land und Kommunen einen noch stärkeren Einsatz für eine wirkungsvolle Verkehrswende und größere Anstrengungen als bisher zur Modernisierung der Infrastruktur und zum Ausbau der Angebote im ÖPNV.
Landesverkehrsminister Winfried Hermann sagte am Mittwoch in Stuttgart: „Ich kann die Unzufriedenheit vieler Menschen mit Unzulänglichkeiten und Mängeln im Öffentlichen Verkehr wie auch im Straßenverkehr gut verstehen. Bund und Land müssen darauf mit einem stärkeren Einsatz für die Verkehrswende reagieren. Wir haben in den vergangenen Jahren zwar für viele neue und moderne Züge im regionalen Bahnverkehr, für bessere Takte und einen Ausbau des ÖPNV insgesamt gesorgt. Aber die jahrzehntelange sträfliche Vernachlässigung des Schienensystems durch den Bund sowie der anhaltende Personalmangel bei den Bahnunternehmen führen immer wieder zu Ausfällen und Verspätungen der Züge, unter denen die Fahrgäste leiden. Hier sind der Bund und die DB in der Pflicht.“
Der Minister fügte hinzu: „Zu lange wurden in Deutschland zu wenig Mittel in den Erhalt und die Modernisierung von Straßen, Schienen und Wasserstraßen bereitgestellt. Wir brauchen daher deutlich mehr Geld auf allen staatlichen Ebenen, wenn wir die großen Mobilitäts- und Transportbedürfnisse befriedigen wollen.
Mit rund einem Viertel mehr Regionalzügen im Land ist das Bahnsystem an seine Leistungsgrenzen gekommen. Es sind in den kommenden Jahren hohe Investitionen notwendig, um es zu modernisieren und vor allem leistungsfähiger zu machen. Das 49-Euro-Ticket ist eine Antwort auf die bisherigen hohen Preise im Nahverkehr und es wird viele Menschen zum Umsteigen auf die öffentlichen Verkehrsmittel bewegen. Zugleich muss aber auch das Angebot besser und zuverlässiger werden. Die Qualität muss stimmen. Das zeigt die Umfrage sehr klar.
Auch im Straßenbau sind mehr Anstrengungen nötig, um die Infrastruktur für die wachsende Belastung zu ertüchtigen. Seit Jahren fordere ich mehr Mittel für die Sanierung von Brücken und für den Erhalt der Straßen. Der Neu- und Ausbau muss sich auf die hoch belasteten Hauptachsen konzentrieren und muss im nachgeordneten Netz auf wenige berechtigte Ausnahmen beschränkt werden. Denn der Erhalt und die Verbesserung der bestehenden Straßen erfordert nicht nur hohe Investitionen, sondern auch Personal, das wir dringend für aufwändigen Sanierungsprojekte benötigen.
Die Umfrage zeigt aber auch, dass eine Mehrheit vor allem der junge Menschen im Land in die Bahn (Öffentlicher Nahverkehr und Schienennetz) investieren möchte. Dies entspricht der Schwerpunktsetzung der Landesregierung. Klar ist aber auch: Man kann die Verkehrswende und den Klimaschutz nicht nur von der Politik fordern. Die gesamte Gesellschaft muss ihren Beitrag zur Mobilitätswende und zur Antriebswende leisten, sei es auf dem Rad, zu Fuß, im Bus oder mit dem E-Auto.
Zugleich müssen wir darauf achten, dass wir mit einer wirkungsvollen Verkehrswende die Menschen zum Umstieg auf eine klimaschonende Mobilität motivieren, um die Klimaziele des Landes auch im Verkehrssektor zu erreichen. Die Bereitschaft dafür ist da.“
PM Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
