„Die grün-rote Landesregierung sollte ihre Pläne zur Kennzeichnungspflicht von Polizisten endlich begraben.“ Dies forderte die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Razavi heute (14.08.) „Offenbar können sich Grüne und SPD nicht einigen. Dabei ist die Lösung ganz einfach: Statt unsere Polizisten untere Generalverdacht zu stellen, sollte sich die Landesregierung mehr um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger kümmern.“
„Das Vorhaben ist bereits dem Grundsatz nach falsch“, kritisierte Razavi. Die Polizei müsse in ihrer Position gegenüber gewaltbereiten Demonstranten, Hooligans und Randalieren gestärkt und nicht geschwächt werden. Die Beamten benötigten Rückhalt bei ihren oft gefährlichen Einsätzen. „Nicht die Kennzeichnungspflicht ist die Herausforderung in der inneren Sicherheit, sondern die zunehmenden Angriffe auf die Beamten und der enorme Anstieg der Einbruchszahlen“, erklärte Razavi.
Grüne und SPD hätten eine Kennzeichnungspflicht im Koalitionsvertrag vereinbart, doch bis heute gäbe es keine Einigung. Während die Grünen vehement dafür seien, trete die SPD auf die Bremse. Während der Ministerpräsident eine Eignung bis zur Sommerpause angekündigt habe, erklärte SPD-Innenminister Gall, das Projekt besäße für ihn keine Priorität. „Statt sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu kümmern, verkämpfen sich Grüne und SPD auf Nebenkriegsschauplätzen“, so Razavi.
PM