Ein breites Bündnis aus Krankenhausverbänden, Gewerkschaften, Berufs- und kommunalen Landesverbänden wurde geschmiedet, um dringend notwendige Verbesserungen in der Krankenhausreform der Bundesregierung durch das Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) zu erreichen.
Ohne Änderungen droht die Reform zu einem Personalabbauprogramm zu werden, das zu Lasten der Qualität geht. Das Bündnis für Krankenhäuser in Baden-Württemberg fordert eine auskömmliche und faire Finanzierung der Krankenhäuser. Ansonsten können die Krankenhäuser die steigenden Gehälter ihrer Beschäftigten nicht mehr bezahlen, ohne immer mehr Patienten behandeln zu müssen, Abstriche bei erforderlichen Investitionen zu machen oder Personal abzubauen. Die Einstellung von dringend benötigtem zusätzlichem Personal wird durch dieses Gesetz praktisch ausgeschlossen. Die vorgesehenen Kürzungen müssen zurückgenommen und die Finanzierung deutlich aufgestockt werden. In einer gemeinsamen Erklärung haben die Bündnispartner ihre Forderungen zusammengefasst.
„Die Bundesregierung schreibt sich „Qualität und Patientensicherheit“ auf die Fahnen. Mit dieser Reform wird sie das aber nicht erreichen“, stellt der Vorstandsvorsitzende der Baden-Württem-bergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG), Detlef Piepenburg, klar. Denn wenn das Krankenhausstrukturgesetz in der aktuell vorliegenden Form verabschiedet wird, werden den Krankenhäusern in Baden-Württemberg Jahr für Jahr mindestens 125 Millionen Euro fehlen. Die schon jetzt angespannte Personalsituation in den Krankenhäusern würde dadurch nochmals deutlich verschärft. „Unsere konkrete Forderung ist, dass der Versorgungzuschlag von 0,8 Prozent vollständig erhalten bleibt und die Abschläge für die Häuser mit wachsenden Patientenzahlen nicht erhöht werden“, so Piepenburg weiter. Die Krankenhäuser müssten außerdem in der Lage sein, die Gehälter ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu bezahlen, ohne immer mehr Patienten behandeln zu müssen. Ein weiteres Problemfeld seien die Notfallambulanzen in den Krankenhäusern, welche seit Jahren massiv unterfinanziert seien. „Die Notfallleistungen der Krankenhäuser müssen endlich kostendeckend bezahlt werden“, fordert Piepenburg.
„Schon heute arbeiten die Beschäftigten in den Krankenhäusern an und oft sogar über ihrer Belastungsgrenze, um die Patientinnen und Patienten rund um die Uhr gut zu versorgen“, macht Irene Gölz, Landesfachbereichsleiterin Gesundheit des ver.di Landesbezirks Baden-Württemberg, deutlich. „Nach einer ver.di-Erhebung fehlen in baden-württembergischen Krankenhäusern 20.000 Stellen. Zusätzliches Personal ist dringend notwendig“, so Gölz weiter.
„Das geplante Pflegestellenförderprogramm ist allerdings reine Symbolpolitik und bringt keinerlei Entlastung.“ Absurd und brandgefährlich werde die Situation, wenn den Krankenhäusern durch die Streichung des Versorgungszuschlages ein Vielfaches der zusätzlichen Mittel wieder entzogen werde.
„Zudem müsse sichergestellt werden, dass die Verantwortung der Bundesländer für eine bedarfsgerechte Krankenhausplanung nicht unterlaufen werde. Die geplanten Selektivverträge sowie die Zu- und Abschläge für Qualität überlassen die Zukunft eines Krankenhauses dem Markt und den Krankenkassen. Soweit darf es nicht kommen“, fordert Gölz.
Die Bündnispartner sind sich außerdem einig, dass auch das Land seinen Beitrag zur Finanzierung der Krankenhäuser leisten muss: Denn eine gute Versorgung hängt auch davon ab, ob die Krankenhäuser in der Lage sind, in moderne Strukturen zu investieren, ohne dies durch Stellenabbau finanzieren zu müssen. Gerade im Bereich der Einzelförderung wurde durch die grün-rote Landesregierung in den zurückliegenden Jahren schon einiges verbessert, das erforderliche Förderniveau aber noch nicht erreicht. Die Finanzierung muss aus originären Landesmitteln erfolgen.
Bündnis für Krankenhäuser in Baden-Württemberg:
– Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft e.V.
– ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
– BIV – Betriebliche Interessenvertretungen der Krankenhäuser Baden-Württembergs
– DBfK – Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe Südwest
– Gemeindetag Baden-Württemberg
– Landkreistag Baden-Württemberg
– Marburger Bund – Landesverband Baden-Württemberg
– Städtetag Baden-Württemberg
– VKD – Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands – Landesgruppe Baden-Württemberg
PM
