In der Urabstimmung im Tarifkonflikt im privaten Omnibusgewerbe in Baden-Württemberg haben 97,9 Prozent der zur Abstimmung aufgerufenen Mitglieder für Arbeitskampfmaßnahmen votiert. Damit ist der Weg auch für längere und unbefristete Arbeitsniederlegungen ab sofort frei.
Auf Wunsch der Arbeitgeber, die die vierte Verhandlungsrunde am 26. Juni ohne neuen Termin verlassen hatten, findet am kommenden Montag eine Sondierung über einen möglichen weiteren Verhandlungsverlauf statt.
Die ver.di Tarifkommission tagt am Dienstag, auch um über die weitere Streikplanung zu beschließen. Bis dahin finden keine Warnstreiks statt. Hanna Binder. ver.di Verhandlungsführerin: „Das Ergebnis der Urabstimmung und die geschlossene Beteiligung an den Warnstreiks sollten ein Weckruf für die Arbeitgeber sein. Wenn am Montag in der Sondierung keine Lösungsperspektiven erkennbar sind, werden wir uns auch für eine längere und härtere Auseinandersetzung wappnen müssen. Die Arbeitgeber verantworten extrem belastende Schichtzeiten. Dazu kommt nun die Verantwortung für eine Verschärfung des Konfliktes.“
Nachdem die Arbeitgeber in der Manteltarifrunde für die Beschäftigten im privaten Omnibusgewerbe in Baden-Württemberg am 26. Juni in der vierten Verhandlungsrunde die Verhandlungen abgebrochen und verlassen hatten, hatte letzte Woche die Urabstimmung in vielen Streikbetrieben in Baden-Württemberg begonnen, teilweise begleitet von Warnstreiks. ver.di fordert, dass während einer Dienstschicht nur die nach Arbeitszeitgesetz vorgeschriebenen Pausenzeiten unbezahlt bleiben. Die Arbeitgeber bestanden in den Verhandlungen darauf, dass mehr als das Vierfache der gesetzlichen Pausenzeiten unbezahlt bleiben kann. So wäre es weiterhin möglich, dass von mehr als acht Stunden Schichtzeit nur sechs Stunden bezahlt werden, ebenso wären mehr als zwölf Stunden Schichtzeit bei lediglich neun Stunden bezahlter Arbeitszeit möglich.
Weitere Informationen: In den Manteltarifverhandlungen für das private Omnibusgewerbe zwischen ver.di und dem Arbeitgeberverband von Baden-Württemberg WBO fanden bisher vier Verhandlungsrunden statt. ver.di fordert unter anderem eine Pausenregelung nach dem Arbeitszeitgesetz, eine Vereinheitlichung der Sonntags- und Nachtzuschläge auf höherem Niveau sowie die Aufnahme von Verhandlungen für eine betriebliche Altersvorsorge. Nachdem die Arbeitgeber in der dritten Runde kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt hatten und weiterhin auf einer Absenkung der Jahressonderzahlung beharren, hatte die Tarifkommission beschlossen, zu ersten Warnstreiks aufzurufen. Nach der vierten Verhandlungsrunde fanden begleitend zur Urabstimmung in den letzten beiden Wochen weitere Warnstreiks statt. Gestreikt wurde in Reutlingen, Tübingen, Güglingen, Bietigheim-Bissingen, Ettlingen und Karlsruhe, Tuttlingen, Göppingen, Geislingen, Esslingen, Böblingen, Waiblingen, Hochstetten, Neuenstadt (Kocher), Bernhausen, Waghäusel, Bruchsal, Schwäbisch Hall, Ludwigsburg, Weissach, Marbach, Backnang, Murrhardt, und Sachsenheim statt.
Fahrer*innen müssen in etlichen Betrieben 3 bis 4 oder mehr Stunden Pause pro Schicht nehmen. Die Schichten sind bisweilen sogar länger als zehn oder gar zwölf Stunden. ver.di erwartet, dass die Rechtsprechung von 2016 endlich in den Betrieben umgesetzt wird, nach der mehr als eine Stunde unbezahlter Pausenzeit innerhalb einer Schicht regelmäßig unzulässig ist. „Das ist seit fünf Jahren geltendes Recht. Dass wir darüber überhaupt verhandeln müssen, ist bitter. Die Arbeitgeber wissen das und fordern selbst auch eine Aktualisierung der Pausenregelung – allerdings mit dem Ziel, die gängige Praxis weitgehend zu legalisieren, anstatt den Fahrerinnen und Fahrern die Schichtzeit samt Standzeiten zu bezahlen“, so Binder. Betroffen sind von den Verhandlungen rund 9.000 Fahrerinnen und Fahrer der privaten Omnibusunternehmen in ganz Baden-Württemberg. Weitere Infos zur Tarifrunde: https://bawue.verdi.de/++file++60c6ebdbac443e6ac37b5f16/download/Pressereader%20Tarifrunde%20Privates%20Omnibusgewerbe.pdf
PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
