Anlässlich des geplanten Sozialschutzpakets im Zuge der Coronakrise erklären Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik, und Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik:
In der aktuellen Krise dürfen wir all jene nicht aus dem Blick verlieren, die am stärksten unter der aktuellen Situation leiden, weil ihnen ein eigener Schutzraum fehlt. Die Menschen, die bereits wohnungslos sind oder denen die Wohnungslosigkeit unmittelbar droht und insbesondere Menschen, die bereits auf der Straße leben, brauchen jetzt mehr denn je unseren besonderen Schutz.
Menschen, die auf der Straße leben oder in Notunterkünften übernachten und selbst an Corona erkranken, brauchen zusätzliche Schutzräume und einen schnellen Zugang zu finanziellen Mitteln, um sich selbst und damit auch alle besser zu schützen. Zu diesen Maßnahmen zählt bspw. die Umstellung der Zahlungsweise der Grundsicherungsleistungen von Tagessätzen auf monatliche Auszahlung. Auch ist zu überlegen, inwiefern zusätzliche Unterkünfte durch die Kommunen angemietet und wohnungslose Menschen jetzt schnell in leerstehenden Pensionen oder Hotels untergebracht werden können. Um die Ansteckungsgefahr in den häufig engen Unterkünften zu reduzieren, brauchen wohnungslose Menschen einen Anspruch auf Einzelunterbringung. Im Falle einer Corona-Infektion sind entsprechende Quarantäneräume nötig. Damit sich die Menschen , die auf der Straße leben, dauerhaft an einem Ort aufhalten können, ist außerdem zu überlegen, inwiefern Notunterkünfte ganztägig geöffnet werden können.
Damit Personen geschützt werden, die ansonsten auf der Straße landen, müssen Zwangsräumungen ausgesetzt werden. Niemand darf jetzt wegen Mietschulden obdachlos werden. Die Behörden müssen jetzt die Mietschuldenübernahme konsequent umsetzen.
Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, alles erdenklich Mögliche zu tun, um diesen Menschen niedrigschwellig und unbürokratisch zu helfen. Bund, Länder und Kommunen müssen in dieser Krise Hand in Hand arbeiten und sich gegenseitig unterstützen sowie gemeinsam die bestmöglichen Hilfen für die Ärmsten der Armen realisieren.
PM BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
