Land und Kommunen wollen Bahnhalt Schwäbische Alb (Merklingen) an der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm gemeinsam realisieren – Grundzüge der Finanzierung stehen – Kommunen sichern Festbetrag von 13 Mio. Euro Beteiligung zu. Das Land und die Kommunen auf der Laichinger Alb (Alb-Donau-Kreis) wollen an der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm einen neuen Bahnhalt Schwäbische Alb (Merklingen) gemeinsam realisieren. Vertreter des Ministeriums …
Kategorie: Politik
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Personal fehlt für Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen – Gewerkschaftshaus in Schwenningen beschädigt
ver.di Baden-Württemberg mahnt mehr Personal für die Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen und dafür auch eine bessere Finanzausstattung der Kommunen an. Neben tausenden Ehrenamtlichen arbeiten vor allem die Beschäftigten der Gebietskörperschaften und der Arbeitsagenturen seit Monaten an der Grenze ihrer Belastbarkeit. ver.di fordert unter anderem unbefristete Einstellungen, mehr Ausbildung und die unbefristete Übernahme der …
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Aktueller Newsletter von Heike Baehrens
Aktueller Newsletter von Heike Baehrens: 2015_10_16 Newsletter_Nr.29
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CDU-Landtagsfraktion lädt zur Anhörung zum Ganztageskonzept ein
Nicole Razavi lädt zur Anhörung der CDU-Landtagsfraktion „Ist die Ganztagesschukle flexibel genug?“ nach Stuttgart ein. „Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für viele Eltern entscheidend. Berufstätige Mütter und Väter stehen aufgrund der sich ständig ändernden Berufswelt vor einer Herausforderung“, so Nicole Razavi. „Zum Schuljahr 2014/15 hat Grün-Rot ein Ganztagesangebot für die Grundschulen geschaffen, das …
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Land und Kommunen verständigen sich auf Abrechnung der Flüchtlingskosten
Landesregierung und kommunale Landesverbände haben sich am 13. Oktober 2015 auf das weitere Vorgehen bei der Erstattung der Flüchtlingsausgaben verständigt. Nachdem bereits im Mai 2015 eine Vereinbarung über die auskömmliche Erstattung der Flüchtlingsausgaben getroffen worden war, wird diese nun für die Rechnungsjahre 2015/16 für alle Bestandteile der Pauschale erweitert: Auf Grundlage des jeweiligen Rechnungsergebnisses der …
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Land finanziert Qualifizierung der Patientenfürsprecher
Gesundheitsministerin Katrin Altpeter möchte die Patientenfürsprecher in den Krankenhäusern aufwerten und bei der Bewältigung ihrer Aufgaben stärken. Fast 120.000 Euro will sie allein in diesem und im kommenden Jahr für die Fortbildung und Qualifizierung der zumeist ehrenamtlich tätigen Fürsprecher zur Verfügung stellen. Das Kabinett hat diesen Plänen am Vormittag zugestimmt. Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher sind Altpeter …
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Bioland zur Position des EU-Parlaments zum neuen Bio-Recht: Keine biospezifischen Grenzwerte durch die Hintertür!
Das EU-Parlament hat mit seiner heutigen Abstimmung für ein neues Bio-Recht klargestellt, dass der Entwurf der EU-Kommission für die Weiterentwicklung von Bio ungeeignet ist. „Die EU-Abgeordneten stimmten dafür, dass viele der bewährten Regeln des bestehenden Bio-Rechts fortgeführt werden sollen. Das ist im Grundsatz ein gutes Signal“, kommentiert Jan Plagge, Präsident von Bioland. Bioland kritisiert jedoch …
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Gutachten zu Länderkonzept Wertstoffgesetz veröffentlicht
In der Diskussion um das von der Bundesregierung angekündigte Wertstoffgesetz hat das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg ein von ihm in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten der Universität Frankfurt am Main zum „Kompromissmodell eines Wertstoffgesetzes“ von acht für Kreislaufwirtschaft zuständigen Länderministerien veröffentlicht. Unter dem Titel „Rechtliche Möglichkeiten der kommunalen Organisationsverantwortung für eine gemeinsame Erfassung von …
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Bundesmittel für kommunale Infrastruktur im Land bisher nicht gesichert
Verkehrsminister Hermann setzt sich für ausreichende Finanzausstattung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) ein. Nach der Einigung zwischen Bund und Ländern über die Fortführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) hat der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann den Bund aufgefordert, nun auch rasch für eine Fortsetzung der Entflechtungsmittel zu sorgen. Er wies am Dienstag, 13.Oktober darauf hin, dass eine Einigung des Bundes …
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Landesregierung bringt zweiten Nachtragshaushalt 2015/2016 auf den Weg
Die Landesregierung hat den Entwurf eines zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan 2015/2016 beschlossen. Damit sorgt sie für Mittel, die aufgrund der gestiegenen Zahl an Flüchtlingen notwendig sind. Sie setzt die Kreditaufnahme im laufenden Jahr auf Null und bringt Investitionen im Bereich der Digitalisierung auf den Weg. Mit dem Entwurf des zweiten Nachtragshaushalts würde sich das Volumen …
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