Auch 2015 hoher Mitteleinsatz in die Qualität des baden-württembergischen Straßennetzes – fast eine halbe Milliarde Euro für Erhaltung und Sanierung Die Landesregierung hat auch im zu Ende gehenden Jahr 2015 hohe Summen in die Qualität des Straßennetzes in Baden-Württemberg investiert. Zugleich wurde genau darauf geachtet, dass die für den Straßenbau zur Verfügung stehenden Mittel zielgerichtet …
Kategorie: Politik
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Jahresrückblick 2015: Ein ereignisreiches Jahr im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
„Schnelles Internet für Baden-Württemberg, einen personell und finanziell gestärkten Verbraucherschutz, das bundesweit modernste Jagdrecht, eine aktive und vorausschauende Strukturpolitik für die ländlichen Räume, die auf Beteiligung und Zusammenarbeit setzt, eine Stärkung des Naturschutzes, ein neues Beratungssystem für die bäuerlichen Betriebe im Land und Tourismus der boomt: Wir haben mit unserer Arbeit an der Schnittstelle zwischen …
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Weihnachtsnewsletter von Heike Baehrens
Im Anhang finden Sie/findet ihr den aktuellen Newsletter, der über meine Arbeit für den Landkreis Göppingen in Berlin und vor Ort informiert. Eine spannende Lektüre und frohe Weihnachten wünscht Ihre/Eure Heike Baehrens 2015_Weihnachtsnewsletter
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31,6 Milliarden Euro Einkommensteuer für das Jahr 2010 festgesetzt
Baden‑Württemberg: Steuerpflichtige mit Jahreseinkünften ab 50 000 Euro schulterten knapp drei Viertel der Einkommensteuerlast Im Jahr 2010 gab es in Baden‑Württemberg rund 5,3 Millionen unbeschränkt Lohn- und Einkommensteuerpflichtige. Die Zahl umfasst neben den veranlagten Steuerpflichtigen auch nicht veranlagte Arbeitnehmer, soweit für diese Werte in der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung enthalten waren. Zusammen veranlagte Ehegatten werden als ein Steuerpflichtiger gezählt. Nach …
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Bundesländer wollen Vorzüge von Biogas für die Energiewende sichern
Der Bundesrat hat heute mit großer Mehrheit eine Entschließung zur Stärkung der Stromerzeugung aus Biomasse im Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) gefasst. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, wirtschaftliche Perspektiven für bestehende und neue Anlagen zu verankern. Der Fachverband Biogas e.V. begrüßt das breite Bündnis der Länder, das rechtzeitig vor der nächsten EEG-Änderung 2016 kommt. „Die Entschließung des …
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Stromschläge zum Aufwecken
Brutal klingt es und das ist es auch. Yassir, ein Flüchtling aus Syrien, hat diese Erfahrung in einem Gefängnis in Syrien machen müssen. Tags zuvor wunderte er sich noch über das „Grundwasser“ in der Zelle, am nächsten Morgen wusste er, wozu es diente. Es ist üblich, dass in diesem Gefängnis die Häftlinge mit Stromschlägen geweckt …
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Sichere Wege für Wildkatze, Luchs und Kammmolch – Neue MVI-Broschüre informiert über das Landeskonzept Wiedervernetzung an Straßen in Baden-Württemberg
„Der Erhalt der Artenvielfalt im Land braucht eine ‚grüne Infrastruktur‘, die Wildtieren Wanderungen auch über weitere Strecken ermöglicht“, so Gisela Splett, Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI). Um die negativen Auswirkungen der sogenannten „grauen“ Infrastruktur, insbesondere der Straßen, auf Flora und Fauna zu reduzieren, hat das MVI ein umfassendes Wiedervernetzungskonzept erarbeitet, das die …
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CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Razavi unterstützt flexible Ganztagsschule
„Das grün-rote Konzept der Ganztagsgrundschule geht an den Bedürfnissen der meisten Eltern vorbei. Es ist zu starr und erlaubt keine echte Wahlfreiheit. Dies ist in der heutigen Landtagsdebatte ganz deutlich geworden“, erklärte die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Razavi nach einer Aktuellen Debatte zum Thema Ganztagsschulen. „Auch aus vielen Gesprächen in meinem Wahlkreis weiß ich, dass sich Eltern …
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Klimaschutz im Land bekommt wichtige Verstärkung: Landesregierung schließt Klimaschutzpakt mit den kommunalen Landesverbänden
Mit Unterstützung der Landesregierung wollen die kommunalen Landesverbände ihr Engagement für den Klimaschutz ausweiten. Dazu haben Landesregierung und kommunale Landesverbände einen „Klimaschutzpakt Baden-Württemberg“ geschlossen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann bezeichnete die Vereinbarung als weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden und wirksamen Klimaschutzpolitik für und in Baden-Württemberg: „Im Klimaschutzgesetz haben wir die Vorbildfunktion der öffentlichen …
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Grüne wollen mehr Engagement für Klimaschutz in der Region: „Der Spielraum ist bei weitem nicht ausgeschöpft“
Die Grünen wollen auch auf regionaler Ebene alle Möglichkeiten für einen wirksamen Klimaschutz ausnutzen. „Der Spielraum ist bei weitem nicht ausgeschöpft“, betont die grüne Regionalrätin Dorothee Kraus-Prause. „In der Regionalplanung, mit der Zuständigkeit für die S-Bahn und dem ÖPNV-Pakt können wir noch mehr bewegen, wenn wir wirklich wollen.“ Die Erkenntnisse und Forderungen von Paris müssten …
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