Kategorie: Politik

 Aufgrund der zunehmenden Aufgaben und der komplexer werdenden Sicherheitslage fordert der Arbeitskreis der Polizei in Nordwürttemberg mehr Personal und konsequentere Unterstützung im Umgang mit Gewalttätern. „Konsequente Stadionverbote und eine damit verbundene Meldeauflage wären für uns deutlich hilfreicher, als die Diskussion um eine finanzielle Beteiligung der Clubs bei Fußballeinsätzen“, so der Bezirksvorsitzende Rainer Staib, bei der …

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Stuttgart 21 ist bei Weitem nicht „das am besten geplante Projekt Deutschlands“, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel erneut eindrücklich vor Augen führt. In der Kleinen Anfrage wurden verschiedene Fragen zu den Fußgängeranlagen im Durchgangsbahnhof gestellt, die zahlreiche Experten als zu klein kritisieren. Die Antwort von der Bundesregierung …

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Die Landesregierung hat die Voraussetzungen geschaffen, damit die Bürgerinnen und Bürger auf kommunaler Ebene mehr mitbestimmen können. „Wir fördern die direkte Demokratie und damit das politische Interesse und Engagement der Bevölkerung insgesamt“, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach der Verabschiedung eines Gesetzentwurfs zur Änderung der Gemeindeordnung im Ministerrat am Dienstag (28. Juli 2015) in Stuttgart. „Zudem …

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Die Landesregierung will den Bürgerinnen und Bürgern unter Beachtung des Datenschutzes möglichst freien Zugang zu den bei den öffentlichen Verwaltungen vorliegenden Informationen geben. „Damit wird die Transparenz staatlichen Handelns als wesentliches Element der demokratischen Meinungs- und Willensbildung gestärkt. Voraussetzung für eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung ist letztlich, dass die Bürgerinnen und Bürger auch die notwendigen Informationen haben, …

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„Durch die starke Zunahme der Zahl der Flüchtlinge in den letzten Monaten sind die Herausforderungen seit dem ersten Flüchtlingsgipfel im Herbst vergangenen Jahres noch größer geworden. Die Landesregierung setzt alles daran, diese komplexe Aufgabe zu meistern“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Montag (27. Juli 2015) im Anschluss an den zweiten Flüchtlingsgipfel im Neuen Schloss Stuttgart. …

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Die Landesregierung sowie der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag, die Landesvereinigung Baden-Württembergischer Arbeitgeberverbände, der Baden-Württembergische Handwerkstag, der Landesverband der Baden-Württembergischen Industrie und der Deutsche Gewerkschaftsbund Bezirk Baden-Württemberg haben sich in einer gemeinsamen Erklärung für mehr gesellschaftliche Teilhabe von Flüchtlingen durch verstärkte Integration in den Arbeitsmarkt ausgesprochen. „Es ist ein wichtiges Signal, dass wir gemeinsam mit allen …

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Das Land Baden-Württemberg hat die weiteren Schritte im Kartellrechtsverfahren zum Holzverkauf und zur Struktur der Forstverwaltung mit den ebenfalls massiv betroffenen Kommunalen Landesverbänden besprochen. Gemeinsam mit dem Landkreistag, dem Städtetag und dem Gemeindetag wurde vereinbart, dass die vorliegende Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes vom 9. Juli 2015 nicht akzeptiert werden kann und das Land deshalb dagegen gerichtlich …

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 „Alle relevanten Akteure aus der Region haben sich heute zusammengefunden, um gemeinsam an einem neuen Kapitel der Mobilität in der Region Stuttgart zu arbeiten“, sagte Ministerpräsident Kretschmann bei der Vorstellung der Abschlusserklärung des Mobilitätsgipfels am Mittwoch (22. Juli 2015) in Stuttgart. „Wir wollen den zur Zeit schlechten Ruf Stuttgarts als staugeplagte Stadt und Region durch …

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