Die EU-Kommission will die Grenzschutzagentur Frontex stärken. EU-Innenkommissar Magnus Brunner wird heute in Brüssel einen Gesetzentwurf vorstellen.
Geplant ist ein neues Koordinationszentrum für Abschiebungen. Auch soll bei Sicherheitsbedrohungen oder stark steigenden Migrationszahlen eine Eingreiftruppe schnell einsatzfähig sein. Frontex hilft beim Schutz der EU-Außengrenzen und bei Abschiebungen. Die Agentur stand wegen Vorwürfen von Menschenrechtsverletzungen und mangelnder Kontrollmechanismen in der Kritik.
Jetzt soll sie weiter gestärkt werden und auch innerhalb der EU-Staaten sichtbar werden. Die ICE in den USA gelten dabei als Vorbild. Sie hat damit innerhalb der EU Befugnisse wie die Polizei.
Joachim Abel