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Koalitionsvertrag ist Katalog der vertanen Chancen

Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft wird zum Spielball der Politik
„Ich frage mich, wo da der neue Aufbruch für Europa ist, welche neue Dynamik für Deutschland entstehen soll, und was für ein neuer Zusammenhalt für unser Land besteht?“ Diese Frage stellt sich nicht nur der BVMW-Präsident Mario Ohoven sondern auch Unternehmen im Landkreis Göppingen.

Nach einer aktuellen Befragung von Unternehmer/-innen im Landkreis Göppingen gehen diese mehrheitlich zwar davon aus, dass das SPD-Mitgliedervotum positiv enden wird, gleichwohl wird das Programm der neuen GroKo kritisiert. „So ist der Koalitionsvertrag leider das Gegenteil von Dynmaik und neuem Aufbruch, ein Katalog der vertanen Chancen. Unsere Wettbewerbsfähigkeit wird zum Spielball der Politik. Bei der Besetzung der Ministerposten reibt man sich die Augen.
Statt den Wirtschaftsstandort Deutschland fit für die Zukunft zu machen und den Mittelstand zu entlasten, mutet Schwarz-Rot den Unternehmen zusätzliche Belastungen und mehr Regulierung zu. Diese Koalition kommt uns alle teuer zu stehen. Trotz Rekord-Steuereinnahmen wird der Mittelstand kaum entlastet, gleichzeitig schwächen milliardenschwere Sozialgeschenke die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in verantwort-ungsloser Weise. Die Verteilung des Erwirtschafteten steht im Vorder-grund, nicht die Steigerung des Wohlstands.
Ob in der Steuerpolitik oder im Sozialbereich, wichtige Reformen unterbleiben entweder ganz oder sie werden auf die lange Bank geschoben. Schwarz-Rot legt die Axt an die Wurzel der Rente, der Soli soll nicht abgeschafft werden, der Mut für eine bessere Bildungspolitik fehlt. Deutschland braucht eine stabile und handlungsfähige Regierung, die das Richtige tut.“

PM

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