Muss die Bundesregierung die Bahn mit 2,4 Mrd. Euro stützen?

Nachdem die vom Vorstandsvorsitzenden der bundeseigenen Deutschen Bahn AG, Dr. Rüdiger Grube, angestrebte Teilveräußerung von DB Arriva und DB Schenker in den Reihen der Koalitionsfraktionen auf wachsenden Widerstand gestoßen sind, plant die schwarz-rote Bundesregierung nun ein Rettungspaket für den angeschlagenen Bahnkonzern in Höhe von 2,4 Mrd.

Euro bis 2020. Das Bundesverkehrsministerium bestätigte heute eine entsprechende Meldung der Süddeutschen Zeitung, wonach der Bund die jährliche Dividende auf 600 Mio. Euro absenkt. Die entstehende Deckungslücke in Höhe von 1,4 Mrd. Euro aus der reduzierten Dividende, die im Finanzierungskreislauf zwischen Bahn und Bund für den Erhalt der Infrastruktur vorgesehen ist, soll nach dem Willen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mit Bundeshaushaltsmitteln ausgeglichen werden. Zudem plant das Ministerium noch für dieses oder nächstes Jahr eine Eigenkapitalerhöhung in Höhe von 1,0 Mrd. Euro.

Zum DB-Rettungspaket von Bundesverkehrsminister Dobrindt erklärt Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Jetzt endlich merkt Verkehrsminister Dobrindt, dass die Deutsche Bahn zum dauerhaften Sanierungsfall zu werden droht. Deshalb muss sich bei der derzeitigen Ertragslage die finanzielle Situation des Bahn-Konzerns schnell verbessern. Der härter werdende Wettbewerb im Fernverkehr, die längst überfälligen Investitionen in das Schienennetz und steigende Kosten bei Stuttgart 21 haben zuletzt die Konzernerträge verfrühstückt. Auch die Strategie, sich als global agierender Mobilitäts- und Logistikkonzern zu gerieren, dürfte dem Konzern zunehmend Probleme bereitet haben. Denn mit den internationalen Aktivitäten der Deutschen Bahn wie dem Beratergeschäft in China, der Minenlogistik in Australien oder Wasserbussen in Kopenhagen geriet das Kerngeschäft Eisenbahn in Deutschland über Jahre aus dem Fokus.

Bundesverkehrsminister Dobrindt muss sicherstellen, dass das Rettungspaket in die Schiene in Deutschland fließt. Natürlich entlastet das Rettungspaket nicht den Minister von der Verantwortung für den eigenen Bahn-Konzern. Es reicht nicht aus, einfach nur die Schatulle des Finanzministers zu öffnen. Minister Dobrindt muss endlich die Wettbewerbsbedingungen für die Schiene insgesamt verbessern. Die Trassenpreise müssen eher heute als morgen deutlich abgesenkt, energiepolitische Abgaben für die Schiene reduziert und die Investitionen ins Netz endlich verstetigt werden. Wenn Minister Dobrindt nicht endlich umsteuert, hängt der DB-Konzern bald dauerhaft am Tropf des Staates.“

PM

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