BWIHK: Landeskonzept „Mobilität und Klima“: Keine Zusatzbelastung von Unternehmen!

„Wir unterstützen die Maßnahmen der Landesregierung im Bereich Antriebswende, Infrastrukturausbau und zur Förderung von neuartigen Logistikkonzepten“, kommentiert der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) die Eckpunkte des Landeskonzepts „Mobilität und Klima“ zur Erreichung der Emissionsziele im Mobilitätssektor. Erfreut zeigt sich der BWIHK gleichfalls über die Ankündigung, dass nach jahrelanger Verzögerung das Lang-Lkw-Streckennetz in Baden-Württemberg ausgeweitet wird. Nun gelte es, dieses Vorhaben rasch in die Tat umzusetzen, um interessierten Unternehmen in Baden-Württemberg endlich die Nutzung des CO2-einsparenden Lang-Lkw zu ermöglichen.

Große Fragezeichen blieben jedoch beim Thema Finanzierung der Maßnahmen. „Zusatzbelastungen für Unternehmen sind in diesen Krisenzeiten keine gute Idee“, bekräftigt der BWIHK und verweist insbesondere auf die Planungen, eine zusätzliche Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen einzuführen. Diese Zusatzmaut bringe erhebliche Standortnachteile für die in Baden-Württemberg ansässigen Unternehmen mit sich. Gerade im ländlichen Raum müssten Transporte häufig über längere Strecken auf dem nachgelagerten Straßennetz erfolgen, bis sie das – ohnehin mit Maut belastete – Bundesfernstraßennetz erreichten oder von dort in die Region kommen. Im ländlichen Raum seien zudem Schiene und Wasserstraße in der Regel keine Alternative zur Straße. Der größte Kritikpunkt sei, dass Baden-Württemberg mit einem Alleingang, dem sich kein anderes Bundesland anschließen wolle, die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft mindere. „Eine Sonderregelung im Südwesten ist das falsche Signal“, erklärt der BWIHK und fordert das Land auf, von seinen Plänen Abstand zu nehmen.

Kritisch steht die Wirtschaft auch zum sogenannten Mobilitätspass. Er soll Kommunen mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausstatten, um einen zusätzlichen Ausbau des ÖPNV zu verwirklichen. Offen ist weiterhin, wen die Kommunen zur Finanzierung des Mobilitätspasses heranziehen. Der BWIHK verweist darauf, dass die Wirtschaft mit Jobtickets und Zuschüssen für Pendler bereits freiwillig zur Finanzierung des ÖPNV beitrage. „Die Drittnutzerfinanzierung, wie im Mobilitätspass angelegt, darf daher in keinem Fall zu zusätzlichen Kosten für die Unternehmen führen“, fordert der BWIHK.

PM Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag

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