Bilanz-PK 1 Jahr Grün-Schwarz Regierungskoalition BW – Grenke: Landesregierung hat viele Vorhaben des Koalitionsvertrags in Angriff genommen, muss aber gerade bei wichtigen Punkten das Tempo deutlich erhöhen

„Nach einem Jahr ist erst ein Fünftel des Weges der aktuellen Regierungskoalition zurückgelegt. Es zeigt sich aus Sicht der Wirtschaft, dass Grün-Schwarz viele Punkte bereits angepackt und angestoßen hat, aber in den kommenden vier Jahren noch zulegen muss. So wurde die Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien schnell eingerichtet. Gerade beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Beschleunigung von Plan- und Genehmigungsverfahren darf es jedoch nicht bei plakativen Ankündigungen bleiben. Wir brauchen dringend mehr Tempo und Ergebnisse bei der realen Umsetzung. Eine größere Mahnung als den laufende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine kann es doch nicht geben, um bei Energieunabhängigkeit und -diversifizierung jetzt den Turbo einzulegen“, so Wolfgang Grenke, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK).

Weiter führt Grenke aus: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass Erfolgsprogramme wie das Innovationsförderprogramm ‚Invest BW‘ oder die Digitalisierungsprämie für KMU umgesetzt und auch bereits weiterentwickelt werden konnten. Beide Programme laufen aber in diesem Jahr aus. Sie müssen verstetigt werden, will man Strohfeuereffekte vermeiden. Sie brauchen einen festen Platz mit ausreichender Finanzierung im kommenden Landeshaushalt. Hier appelliere ich an die Landesregierung, dies nicht hintenanzustellen.“

Auch fordert Grenke den vollen Einsatz der Landesregierung für die Stärkung der Beruflichen Bildung, denn die aktuellen Zahlen für den Fachkräftenachwuchs von morgen gebe Anlass zu großer Sorge: „Noch nie gab es so wenig Azubis wie aktuell – hier müssen wir gemeinsam gegensteuern. Wir brauchen deshalb nicht nur ein Mehr an Berufsorientierung, sondern genauso die volle Gleichwertigkeit von akademischer und Beruflicher Bildung. Wir halten einen Aufstiegsbonus für alle Aufstiegsfortbildungen für dringend erforderlich. Es ist nicht erkennbar, dass der Prüfauftrag im Koalitionsvertrag vollzogen wurde. Der Aufstiegsbonus ist aber ein zentrales Element zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung.“

Grenke weiter: „Denn im Gegensatz zu Studierenden an Universitäten und Hochschulen zahlen Teilnehmende einer beruflichen Weiterbildung Lehrgangskosten und Gebühren im erheblichen Umfang aus eigener Tasche. Diese liegen beispielsweise für eine Weiterbildung zum Industriemeister Metall mit IHK-Abschluss bei ca. 7.000 Euro. Selbst mit möglicher Förderung durch das Aufstiegs-BAföG und ein KfW-Darlehen verbleibt ein Eigenanteil von im Schnitt rund 1.800 Euro.“ Der BWIHK-Präsident ergänzt: „Dass in Baden-Württemberg ein Bäckermeister im Handwerk schon seit Jahren die Prämie von 1.500 Euro bekommt, ein IHK-Küchenmeister aber nicht, ist schlicht sachfremd und ungerecht. Mit Blick auf den stetig steigenden Fachkräftemangel ist jeder in die Weiterbildung investierte Euro gut angelegtes Geld, das sich schon mittelfristig auszahlen kann.“

 

PM Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag

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