Die vorzeitigen Vertragsverlängerungen für die Vorstände Lutz, Pofalla und Huber haben einen bitteren Beigeschmack. Offensichtlich will die Noch-Bundesregierung die Aufstellung des DB-Konzerns mit dieser Aktion über die Wahl retten. Der Spielraum in der Bahnpolitik soll so für die kommenden Jahre klein gehalten werden. Veränderungen sind jedoch zwingend notwendig. Denn auch vor der Coronakrise hat der DB-Vorstand schlechte Zahlen produziert. Die Krise des Güterverkehrs und die Unpünktlichkeit im Personenverkehr hängen dem Vorstand wie ein Mühlstein am Hals. Gerade Infrastrukturvorstand Pofalla hat schwere Managementfehler zu verantworten. Der tagelange Stillstand und das Chaos beim zurückliegenden Wintereinbruch gehen auf sein Konto.
Angesichts dieser katastrophalen Bilanz und der gegenwärtigen Situation wirken die geplanten Gehaltszuschläge völlig realitätsfern. Was ist das für ein Signal an die Bahnbeschä ;ftigten? Diese halten unter schwierigen Bedingungen den Betrieb am Laufen und müssen Lohnzurückhaltung üben. Die Vorstandsgehälter gehören eingefroren und dürfen erst wieder erfolgsabhängig erhöht werden.
Die Deutsche Bahn ist durch die andauernde Coronakrise in noch schwereres Fahrwasser geraten. Der Bund kann dem gesamten Bahnsektor durch die vollständige Übernahme der Trassenpreise helfen, so wie es die EU-Kommission zugelassen hat. In der jetzigen Situation ist es richtig, dass der Bund die Coronaschäden vollständig ersetzt und gleichzeitig die Rekapitalisierung des Konzerns sicherstellt. Zusätzliche Liquidität in der Krise würde dem DB-Konzern auch der Verkauf von Schenker verschaffen. Angesichts der dramatischen Lage des Konzerns darf dieser Schritt nicht länger aufgeschoben werden.
Die langfristig geplanten Investitionen in neue Fahrzeuge dürfen keinesfalls verschoben oder gar reduziert werden, denn nach der Krise muss der DB-Konzern wie der gesamte Bahnsektor wieder schnell auf Wachstumskurs gebracht werden.
Nur mit einem starken Bahnsektor lassen sich die Klimaziele erreichen.
PM BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag
