Bund-Länder-Beschlüsse: Öffnungsstrategie darf nicht allein von 50er-Inzidenz abhängen

Zu den Bund-Länder-Beschlüssen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erklärt der Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT), Rainer Reichhold:

„Die gestrigen Beschlüsse sehen wir zwiegespalten. Einerseits kommt es nicht zu einem kompletten Lockdown für die Wirtschaft, das ist zweifellos eine wichtige Nachricht. Andererseits bedeuten sie für die bereits geschlossenen oder mittelbar betroffenen Betriebe weitere Wochen harter Einschnitte und Existenzangst. Vor diesem Hintergrund ist es zwar wichtig, dass bis zum nächsten Treffen eine Öffnungsstrategie erarbeitet werden soll. Es darf aber nicht sein, dass die Umsetzung einer solchen Strategie alleine von einer Inzidenz unter 50 abhängig gemacht wird, wie es im Beschluss heißt. Kammern und Verbände haben der Landesregierung bereits angeboten, an einer Exit-Strategie für die Wirtschaft mitzuarbeiten, gerne erneuern wir dieses Angebot heute.

Das Handwerk appelliert zudem eindringlich an die Politik, die angekündigten Hilfen an die betroffenen Betriebe schnellstens auszuzahlen. Viele Betriebe haben keine Zeit mehr zu verlieren und stehen mit dem Rücken zur Wand. Hilfszahlungen im März oder April helfen den in diesen Tagen akut existenzbedrohten Betrieben nicht mehr. Es ist insofern zwar gut, dass die Bund-Länder-Beschlüsse jetzt eine einfachere und vor allem schnellere Auszahlung von Hilfen für betroffene Betriebe ausdrücklich vorsehen. Entscheidend ist jedoch, dass die Gelder umgehend auf den Konten der betroffenen Betriebe sind. Nur so kann es gelingen, den von der Politik geweckten Erwartungen tatsächlich gerecht zu werden.

Es kommt jetzt umso mehr auf konsequenten Gesundheitsschutz an. Dazu müssen auch Betriebsinhaber und Beschäftigte mit ihrem Verhalten im beruflichen wie privaten Umfeld beitragen. Zum Schutz der Betriebe und der dortigen Arbeitsplätze ist es geboten, konsequent die notwendigen Hygiene- und Abstandsvorgaben zwingend einzuhalten und immer dort, wo es die Abläufe zulassen, Homeoffice zu ermöglichen. Die jetzt aber rechtlich vorgesehene Verpflichtung zum Homeoffice mit entsprechenden Sanktionen ist übermäßig und bringt den Unternehmen in diesen schwierigen Zeiten erneut zusätzliche Bürokratie und Belastungen.“

 

PM Baden-Württembergischer Handwerkstag e.V.

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