Nach intensiven Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und Großbritannien wurde die Einigung für ein Handels- und Kooperationsabkommen erreicht. Mit dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs wird Baden-Württemberg nun seine bilateralen Beziehungen zum Vereinigten Königreich neu ordnen und festigen. Ziel sei es, 2021 eine neue Repräsentanz des Landes in London zu eröffnen, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (29. Dezember 2020) in Stuttgart.
„Der Austritt des Vereinigen Königreichs aus der EU stellt einen tiefgreifenden Einschnitt in der jüngeren Geschichte des europäischen Kontinents dar. Wir bedauern das sehr“, sagte Kretschmann. „Dennoch gilt für uns, dass die Türe immer offen gehalten werden soll. Wir sind in Baden-Württemberg eng mit dem Vereinigten Königreich verbunden – in der Wirtschaft und im Handel, in der Forschungszusammenarbeit, in der Zivilgesellschaft und mit zahlreichen Städtepartnerschaften. Diese Beziehungen gilt es jetzt mehr denn je zu pflegen und auszubauen.“
Kernstück des neuen Abkommens ist eine umfassende Wirtschaftspartnerschaft und ein Freihandelsabkommen, das weder Zölle noch Quoten vorsieht und damit bedeutende Handelshemmnisse abwendet. „Wir sind erleichtert, dass es den Verhandlungsführern auf beiden Seiten in letzter Minute gelungen ist, ein Abkommen für die Zeit ab dem 1. Januar 2021 zu schließen“, betonte Kretschmann. „Damit konnte ein ungeordneter Austritt und ein harter Bruch verhindert werden. Zölle für den Handel zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich konnten abgewendet werden. Das wäre eine schwere Bürde für das künftige Miteinander gewesen.“
Europa als Forschungs- und Innovationsraum lebt vom Austausch
Für die geplante Repräsentanz sind im Nachtragshaushalt bereits 300.000 Euro hinterlegt, die nächsten Schritte sollen zeitnah erfolgen. Inhaltlich soll es vor allem um die Wirtschafts- und Innovationsbeziehungen, das Standortmarketing und die Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft gehen. Gerade in diesen Bereichen ist Baden-Württemberg vom Brexit besonders betroffen. Ansatzpunkte für eine zukünftige Zusammenarbeit bieten sich insbesondere bei den Zukunftsthemen Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Transformation in der Automobilwirtschaft, Start-up-Förderung, Gesundheitswirtschaft und beim Klimaschutz. : „Europa ist nicht nur ein gemeinsamer Wirtschafts- und Werteraum. Europa ist vor allem auch ein herausragender Forschungs- und Innovationsraumraum – und der lebt vom Austausch“, betonte der Ministerpräsident.
„Die international renommierten und ausgezeichneten Hochschulen auf beiden Seiten sind Anziehungspunkte für viele junge Menschen“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Gerade nach dem angekündigten Austritt aus dem Erasmus-Programm ist es für beide Seiten von großer Bedeutung, dass wir auch hier eine intensive Kooperation beibehalten und die weiter bestehenden Verbindungen vertiefen, etwa über das Forschungsprogramm Horizon Europe.“
PM Staatsministerium Baden-Württemberg
